Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Bewährungsproben von 1874 bis 1914 179
leme in der Zusammenarbeit zwischen kantonalen und kommunalen Behörden. Die
städtischen Polizeikorps waren teilweise stark unterdotiert.
Obwohl in Bern und Zürich Krawalle mit Hilfe von Bundestruppen befriedet werden
mussten, gelten beide Einsätze als kantonale Ordnungsdienste. Darauf wird einzugehen
sein.
3.5.1. Der Berner Käfigturmkrawall und die juristischen Folgen
3.5.1.1. Unruhen in der Bundeshauptstadt
Am 19. Juni 1893, einem sehr heissen Tag, bildete sich aus einer anfänglich lokalen
Bewegung der Berner Maurer und Handlanger gegen ausländische Arbeiter ein eigentlicher
Tumult. Rund um den Käfigturm, in welchem die Behörden festgenommene Gewalttäter
inhaftiert hatten, entbrannte ein erbitterter Kampf zwischen einer protestierenden
Menschenmenge und der Stadtpolizei. Weitere Verhaftungen zeigten wenig Wirkung
und ein Einsatz von Hydranten belustigte die schwitzende Menge sogar. Zur Unterstützung
der bedrängten Polizei wurde zuerst die Feuerwehr aufgeboten.
Zum Einsatz einer „freiwilligen Bürgerwehr“ unter dem Kommando eines Obersten der
kantonalen Militärverwaltung kam es nur darum nicht, weil spät in der Nacht Militär 1265
von Thun her in die Stadt entsandt worden war 1266 . Der Befehl an die Truppen wurde –
anstatt vom Gesamtbundesrat – selbständig vom Vorsteher EMD erlassen, weil die
Einberufung einer Bundesratssitzung „angesichts der vorgerückten Stunde (…) nicht tunlich
war“ 1267 .
Der Armeeeinsatz entschied die Auseinandersetzungen rasch zu Gunsten der Behörden
und ermöglichte zahlreiche Festnahmen. Die Lage beruhigte sich trotz weiteren Verhaftungen
rasch und nachhaltig 1268 .
3.5.1.2. Eine bewaffnete Bundesintervention?
Die Anführer und Anstifter des Tumults mussten sich in Strafuntersuchungen vor der
Berner Justiz verantworten. Dagegen wandte sich die Arbeiterunion Bern mit dem Gesuch
an den Bundesrat, dieser möge das Vorliegen einer eidgenössischen Intervention
prüfen und die nötigen Massnahmen veranlassen, – nämlich die Überweisung des Falles
an eidgenössische Untersuchungsbehörden 1269 . Der Bundesrat stellte sich jedoch auf den
Standpunkt, es hätte keine eidgenössische Intervention 1270 , „sondern nur eine durch das
eidgenössische Militärdepartement innert des Rahmens seiner Kompetenzen verfügte Dislozierung von
Truppen stattgefunden (…)“ 1271 .
1265 Es handelte sich dabei um die Mannschaft des Schiesskurses für Offiziere der Feldartillerie; Bericht des
Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1893, Geschäftskreis des Militärdepartements,
BBl. 1894 I, S. 813 – 942 (S. 886).
1266 Zum Ganzen die NZZ vom 20. Juni 1893, 2. Blatt, S. 2.
1267 BGE 20, 19 (S. 19 – Wassilieff und Genossen).
1268 NZZ vom 21. Juni 1893, 2. Blatt, S. 2.
1269 BGE 20, 19 (S. 20 – Wassilieff und Genossen).
1270 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1893, BBl. 1894
II, S. 1 – 78 (S. 75).
1271 BGE 20, 19 (S. 21 – Wassilieff und Genossen).