Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

180 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
Die Angeklagten richteten daraufhin einen staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht.
Sie stellten ihre Tat als Putsch dar, welcher nach Art. 52 BStR durch Bundesbehörden
zu beurteilen sei. Das Bundesgericht stellte eine Kausalkette zwischen den politischen
„Vergehen“, den damit verbundenen Unruhen sowie dem folgenden „Einschreiten der
bewaffneten Macht der Eidgenossenschaft“ fest 1272 . Einer separaten Klärung bedürfe jedoch die
Frage, ob überhaupt eine bewaffnete eidgenössische Intervention im Sinne der Art. 16
und Art. 112 Ziff. 3 BV (1874) sowie der Art. 52 und 73 BStR vorläge 1273 .
Das Gericht führte aus, dass der Chef EMD nicht die Befugnis habe, alleine eine eidgenössische
Intervention anzuordnen; ein derart starkes Eingreifen in die inneren Angelegenheiten
eines Kantons könne nur vom Gesamtbundesrat als der obersten vollziehenden
Behörde der Eidgenossenschaft (Art. 95 BV) oder durch die Bundesversammlung
(Art. 102 Ziff. 10 und Art. 85 Ziff. 7 BV) beschlossen werden 1274 . Darum handle es sich
beim Einschreiten ihm Rahmen des Käfigturmkrawalls nicht um eine eidgenössische
Intervention im Sinne der Bundesverfassung 1275 . Das Bundesgericht wies ausserdem
darauf hin, der Bundesrat betrachte das bewaffnete Einschreiten der Truppen als eine
„provisorische Hilfeleistung, welche das eidgenössische Militärdepartement im Drange der Umstände der
städtischen Polizei zukommen liess, bis die Regierung von Bern die nötigen Massnahmen selbst getroffen
habe.“ 1276 Der Rekurs wurde als unbegründet abgewiesen 1277 .
3.5.1.3. Beurteilung: Eine bewaffnete Bundesintervention!
Das Bundesgericht benannte in seiner Schilderung des Sachverhalts 1278 eine ganze Kaskade
von Vorgehensfehlern der am Käfigturmkrawall beteiligten städtischen, kantonalen
und eidgenössischen Exekutivbehörden. Zuerst zeigte sich die Stadtberner Polizei von
Anfang an überfordert, den Vorfall zu klären. Der Beizug der Feuerwehr zur Unterstützung
der Polizei sowie die Pläne zur Einberufung einer lokalen Bürgerwehr belegen dies
eindrücklich. Der aus der Not geborene, direkte (telefonische) Hilferuf der Stadtregierung
an Bundesrat Emil Frey (Vorsteher EMD) – ohne der Kantonsregierung überhaupt
Mitteilung zu machen – bildete eine grobe Unzulänglichkeit.
Der Entscheid von Bundesrat Frey mag sachlich richtig gewesen sein (jedenfalls spricht
die schnelle Bereinigung der Lage durch die Truppen dafür), trotzdem muss die Zulässigkeit
auch seines Vorgehens hinterfragt werden. Der Vorsteher EMD hatte nicht einmal
den sofortigen Versuch zur Einberufung des Gesamtbundesrates unternommen.
Die Bundesverfassung räumte sowohl dem Parlament als auch der Regierung zu Kompetenz
zur Anordnung eidgenössischer Interventionen ein. Die ratio legis dieser Dop-
1272 BGE 20, 19 (S. 24 – Wassilieff und Genossen).
1273 BGE 20, 19 (S. 24 – Wassilieff und Genossen).
1274 BGE 20, 19 (S. 25 – Wassilieff und Genossen).
1275 Anderer Ansicht BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 769, welcher dem BGer zwar im Resultat folgt, eine
Bundesintervention aber nicht darum verneinen will, weil eine nicht kompetente Behörde den Befehl zum
Einschreiten erteilt hätte.
1276 BGE 20, 19 (S. 25) – Wassilieff und Genossen. BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 769 sieht darin das entscheidende
Argument.
1277 BGE 20, 19 (S. 25 – Wassilieff und Genossen).
1278 BGE 20, 19 (S. 19 – 23 – Wassilieff und Genossen).