Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

126 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
Die nationalrätliche Revisionskommission betonte hingegen die grosse Verantwortung
eines Generals sowie dessen (auch) politische Bedeutung. Eine gewisse Unabhängigkeit
des Generals sei sogar eher vorteilhaft, weil die zivilen Behörden „den finanziellen Rücksichten
häufig allzu zugänglich“ wären und dabei in Konfliktfällen die militärischen Gesichtspunkte
zu Unrecht verdrängten 844 . Darum sei an der bisherigen Wahlart (durch das Parlament)
festzuhalten 845 .
Die Bundesverfassung von 1874 verankerte in Art. 85 Ziff. 4 i.V.m. Art. 92 die Zuständigkeit
der Vereinigten Bundesversammlung zur Wahl des Generals und folgte damit
ihrer Vorgängerin 846 . Die MO 1874 präzisierte, dass eine Generalswahl zu erfolgten
hatte, sobald ein Aufgebot von „mehreren Armeedivisionen in Aussicht“ stand 847 .
Die Möglichkeit eines Vorschlages durch den Bundesrat – oder gar ein Vorschlagsrecht –
wurden in der Militärordnung zwar nicht mehr erwähnt; in der Praxis (1914 und 1939)
wurde der General dem Parlament trotzdem von der Landesregierung vorgeschlagen;
1914 ermöglichte sogar erst die intensive Einflussnahme des Bundesrates die Wahl Willes
zum General 848 .
Der Oberbefehl blieb zwar bis zur „Beendigung der Truppenaufstellung“ mit der Führung der
Armee betraut, dem Bundesrat stand jedoch die Möglichkeit offen, der Bundesversammlung
begründeten Antrag auf vorzeitige Entlassung zu stellen 849 .
Der Fall, dass der General „aus irgend einem Grunde unfähig (wurde), das Kommando weiter zu
führen“ hätte den Bundesrat sogar dazu verpflichtet, unverzüglich einen neuen Oberbefehlshaber
zu bestimmen, bis das Parlament erneut zusammengetreten wäre 850 .
2.2.2. Die Auftragserteilung
Der Auftrag des Generals („zu erreichender Endzweck“) erteilte nun der Bundesrat gemäss
den von der Bundesversammlung gefällten Beschlüssen 851 . Innerhalb seines Auftrags
verfügte der General über volle Handlungsfähigkeit; er war befugt, alle „militärischen
Massregeln“ zu erteilen, „welche er zur Erreichung des (…) Endzweckes für notwendig oder dienlich
erachtet.“ 852
844 Damit nahm die nationalrätliche Kommission indirekt auch Stellung zum Streit zwischen General Herzog und
dem Bundesrat. Siehe dazu oben, S. 110f.
845 Protokoll über die Verhandlungen der im Juli 1870 mit Vorberathung der Revision der Bundesverfassung
vom 12. September 1848 beauftragten Kommission des schweizerischen Nationalraths, Bern 1871, Zweiundzwanzigste
Sitzung, 16. März 1871, S. 158 – 163 (S.162).
846 Art. 74 Ziff. 3 i.V.m. Art. 80 BV 1848.
847 Art. 239 Abs. 1 MO 1874. Der Neuregelung zustimmend MARTIN, Kriegsgeschichte, S. 122f.
848 Was 1914 nicht unumstritten war; siehe hinten, S. 191. Zur Wahl Henri Guisans siehe WILLI GAUTSCHI,
General Henri Guisan, 4. Aufl., Zürich 1994, S. 72 – 74.
849 Art. 239 Abs. 2 MO 1874.
850 Art. 240 Abs. 2 MO 1874.
851 Art. 241 MO 1874.
852 Art. 242 MO 1874.