Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

156 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
kompetenz) die Berechtigung zum Erlass fehlte 1086 . Eines der Gesetzte hätte zur schärferen
Bestrafung der missbräuchlichen Verwendung von Sprengstoffen dienen sollen 1087 .
Das Kaiserreich Österreich verhängte nach einer Anschlagsserie in den Jahren 1883/84
den Ausnahmezustand über Wien, verschärfte sein Strafrecht und suspendierte teilweise
die Geschworenengerichte 1088 . 1885 wurde ein Gesetz gegen den gemeingefährlichen Gebrauch
von Sprengstoffen erlassen 1089 .
Das deutsche „Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen“
(Sprengstoffgesetz vom 9. Juni 1884) umfasste nach seinem Wortlaut jede Art von Gefährdung,
unabhängig von ihrer Eintretenswahrscheinlichkeit oder ihrem konkreten Zerstörungspotenzial;
entscheidend für eine Strafverfolgung war einzig das Herbeiführen eine
Explosion 1090 . Das Reichsgericht schränkte den Tatbestand – wohl nicht zuletzt wegen
der darin vorgesehenen drakonischen Strafen 1091 – in seiner Rechtsprechung auf Fälle ein,
in welchen der Eintritt eines Schadens nach der Lage der Dinge als wahrscheinlich gelten
musste 1092 . Das Sprengstoffgesetz wurde erst im Jahr 1964 – eher zufällig – wieder abgeschafft
1093 .
Auf der anderen Seite wurde eine strafrechtliche Erfassung von erfolglosen Aufforderungen
sowie Vorbereitungshandlungen zu anarchistisch motivierten Verbrechen angestrebt.
Die Schaffung von Gefährdungsdelikten sollte unabhängig von einem Taterfolg
oder dem Vorliegen eines vollendeten Versuches eine strafrechtliche Verfolgung und
Bestrafung ermöglichen 1094 .
Eine andere Ebene – nämlich eine grundrechtliche – beschlug das Verbot von Vereinen,
welche von nicht genehmem Gedankengut imprägniert waren. Besonders weit ging das
deutsche „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ (sog. Sozialistengesetz
vom 21. Oktober 1878) 1095 .
Mit steigender Bedeutung der „sozialen Frage“ und zunehmenden Erfolgen der Sozialdemokraten
bei den Reichstagswahlen 1096 dienten zwei Attentate sowie ein Mordversuch
1086 SEUFFERT, Anarchismus und Strafrecht, S. 42f.; JOSEPH H. BEALE, in: Franz von Liszt/Georg Crusen
(Hrsg.), Strafgesetzgebung der Gegenwart, II. Band. Das Strafrecht der aussereuropäischen Staaten, Berlin
1899, XIII. Vereinigte Staaten von Amerika, S. 195 – 219 (S. 205).
1087 Zu den aus ähnlichen Motiven erlassenen Sprengstoffgesetzen der Gliedstaaten (insbesondere Illinois),
BEALE, in: Franz von Liszt/Georg Crusen (Hrsg.), Strafgesetzgebung der Gegenwart, II. Band. Das Strafrecht
der aussereuropäischen Staaten, Berlin 1899, XIII. Vereinigte Staaten von Amerika, S. 195 – 219
(S. 215f.).
1088 SEUFFERT, Anarchismus und Strafrecht, S. 36.
1089 LENZ, Der Anarchismus und das Strafrecht, ZStW 1896, S. 1 – 47 (S. 14).
1090 LENZ, Der Anarchismus und das Strafrecht, ZStW 1896, S. 1 – 47 (S. 21); eingehend SEUFFERT, Anarchismus
und Strafrecht, S. 98 – 112.
1091 SCHROEDER, Schutz von Staat und Verfassung im Strafrecht, S. 105.
1092 Entscheidung des Reichsgerichts in Strafsachen (vom 25. November 1884), Bd. XI, S. 263 – 266 (S. 265).
1093 SCHROEDER, Schutz von Staat und Verfassung im Strafrecht, S. 105.
1094 LENZ, Der Anarchismus und das Strafrecht, ZStW 1896, S. 1 – 47 (S. 46).
1095 Reichsgesetzblatt 1878, S. 351. Das „Sozialistengesetz“ war zwar auf eine relativ kurze Dauer befristet, es wurde
aber insgesamt viermal verlängert und trat erst auf den 30. September 1890 ausser Kraft; dazu SCHROEDER,
Schutz von Staat und Verfassung im Strafrecht, S. 104 sowie SCHÜRCH, Der strafrechtliche Schutz der öffentlichen
Ordnung, S. 88.
1096 FERDINAND TÖNNIES, Der Kampf um das Sozialistengesetz 1878, Berlin 1929, S. 10.