Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

138 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
Eine Motion des Solothurner Ständerats Albert Brosi 922 schlug einen eigenartigen
Art. 74 bis BStR vor:
„Wenn infolge politischer Aufregung das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Unbefangenheit kantonaler
Gerichte in Bezug auf eine ihrer Beurteilung unterstellte, auf ein Verbrechen gerichtete Strafklage als
beeinträchtigt angesehen werden muss, so ist der Bundesrat berechtigt die Untersuchung und Erledigung
einer solchen Klage an das Bundesgericht zu überweisen, auch wenn das Verbrechen in dem gegenwärtigen
Gesetze nicht vorgesehen ist. Das Bundesgericht urteilt in dem letztern Fall auch der Gesetzgebung des
Kantons, in welchen das Verbrechen begangen wurde.“ 923
Der Bundesrat erachtete Art. 114 BV 1874 924 als verfassungsrechtliche Grundlage für die
Möglichkeit, eigentlich kantonale Prozesse durch Gesuch an den Bundesrat vor Bundesgericht
führen zu lassen 925 .
Eine Minderheit der ständerätlichen Kommission befürchtete, dass mit Art. 74 bis das kantonale
Strafrecht und die kantonalen Strafprozessordnungen „über den Haufen geworfen“ 926
würden. Weiter wurde argumentiert, dass sich mit der Novelle Strafkompetenz und Verfahren
nicht mehr nach den allgemeinen, vorhersehbaren Kriterien richteten, sondern
nach politischen, objektiv kaum fassbaren Erwägungen 927 . Demgegenüber betonte der
Bericht der Mehrheit der ständerätlichen Kommission die Verfassungsmässigkeit der Ergänzung
des Bundesstrafrechts: Die kantonale Souveränität sei keine absolute, das Bundesgericht
kein Ausnahmegericht und schlussendlich wäre nach kantonalem Recht – aber
durch eine Bundesbehörde – zu urteilen 928 .
Das Parlament stimmte der Novelle zu 929 . Gegen die Ausweitung des Begriffs der politischen
Verbrechen wurde jedoch das Referendum ergriffen und in der Volksabstimmung
vom 11. Mai 1884 deutlich gewonnen 930 .
ge, S. 79f.
922 Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend die Revision des Bundesstrafrechtes vom
4. Februar 1853 (vom 13. Januar 1882), BBl. 1882 I, S. 117 – 130 (S. 117), nachfolgend „Botschaft Stabio-Artikel
BStR“. Vgl. dazu auch BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 768f.
923 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Bundesstrafrechts vom 4. Februar 1853 (vom 19. Dezember
1883), BBl. 1884 I, S. 25f., nachfolgend „BG Ergänzung BStR 1883“.
924 Art. 114 (BV 1874): „Es bleibt der Bundesgesetzgebung überlassen, ausser den in den Artikeln 110, 112 und 113 bezeichneten
Gegenständen auch noch andere Fälle in die Kompetenz des Bundesgerichtes zu legen, insbesondere die Befugnisse festzustellen,
welche ihm nach Erlassung der im Artikel 64 vorgesehenen eidgenössischen Gesetze behufs einheitlicher Anwendung derselben zu
übertragen sind.“
925 Botschaft Stabio-Artikel BStR, BBl. 1882 I, S. 117 – 130 (S. 125). Vgl. auch ROTHENBERGER-KLEIN,
Schwurgerichtsverfahren, S. 74.
926 Bericht der Minderheit der Kommission des Ständerathes über die Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung,
betreffend die Revision des Bundesstrafrechtes vom 4. Februar 1853 (vom 14. Dezember
1882), BBl. 1882 IV, S. 640 – 649 (S. 645). Vgl. auch BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 794.
927 Bericht der Minderheit der Kommission des Ständerathes über die Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung,
betreffend die Revision des Bundesstrafrechtes vom 4. Februar 1853 (vom 14. Dezember
1882), BBl. 1882 IV, S. 640 – 649 (S. 645).
928 Bericht der Mehrheit der ständeräthlichen Kommission über den Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend
Ergänzung des Bundesstrafrechts vom 4. Februar 1853 (vom 18. Dezember 1882), BBl. 1883 I, S. 33 – 53
(S. 45f.).
929 BG Ergänzung BStR 1883, BBl. 1884 I, S. 25 – 26 (S. 26).
930 Bericht des Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend die eidgenössische Volksabstimmung vom
11. Mai 1884 (vom 9. Juni 1884), BBl. 1884 III, S. 157 – 165 (S. 160 und 163). Die Novelle wurde in den Kantonen
Zürich, Neuenburg, Glarus und Appenzell-Ausserrhoden zwar deutlich angenommen, in den Kanto-