Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Kompetenzaufteilung bezüglich der inneren Sicherheit 63
kammer als eigentlichem Assisenhof 379 und den Kassationshof 380 (Art. 14 OG 1849).
Zu den Kompetenzen des Assisengerichts hielt Art. 104 Abs. 1 BV 1848 fest:
„Das Assisengericht, mit Zuziehung von Geschwor(e)nen, welche (sich) über die Thatfrage absprechen,
urtheilt:
a. in Fällen, wo von einer Bundesbehörde die von ihr ernannten Beamten zur strafrechtlichen Beurtheilung
überwiesen werden;
b. über Fälle von Hochverrath gegen die Eidgenossenschaft, von Aufruhr und Gewaltthat gegen die Bundesbehörden;
c. über Verbrechen und Vergehen gegen das Völkerrecht;
d. über politische Verbrechen und Vergehen, die Ursache oder Folge derjenigen Unruhen sind, durch welche
eine bewaffnete eidgenössische Intervention veranlasst worden ist.
(…)“
Eine Präzisierung der strafrechtlichen Kompetenzen des Bundesgerichts (der Bundesassisen)
ergab sich durch das Bundesstrafrecht von 1853 381 . Danach beschränkten sich die
bundesgerichtlichen Zuständigkeiten auf die Beurteilung strafrechtlicher Fälle mit Bezug
zur Eidgenossenschaft. Sei dies wegen Anschuldigungen an einen eidgenössischen Beamten,
wegen Hochverrat gegen die Schweiz oder Gewaltanwendung gegen Bundesbehörden,
wegen Straftaten gegen das Völkerrecht oder schliesslich zur strafrechtlichen
Beurteilung von Vorfällen, welche zu einer bewaffneten Bundesintervention geführt hatten.
Die Abgrenzung der einzelnen Tatbestände zueinander richtete sich nach dem Bundesstrafrecht.
Ausgenommen blieben von vornherein alle sog. „gemeinen Verbrechen“; welche
vollständig unter kantonale Jurisdiktion fielen.
2.2.8.2.1. Zuständigkeiten der Bundesassisen
Die wichtigsten Zuständigkeiten der Bundesassisen mit Bezug auf die innere Sicherheit
trugen ausschliesslichen Charakter (Art. 104 lit. b, c und d sowie Art. 106 BV 1848 jeweils
i.V.m. Art. 73 BStR). Sie können grob unterschieden und stichwortartig aufgeführt werden
382 :
− Hochverrat gegen die Eidgenossenschaft
(Art. 36 – 38 sowie Art. 45 BStR);
− Aufruhr und Gewalttat gegen Bundesbehörden
(Art. 46 – 50 BStR); sowie
− politische Verbrechen und Vergehen, als Ursache oder Folge von Unruhen, durch welche
eine bewaffnete Bundesintervention veranlasst wird
(Art. 45 – 50 sowie Art. 52 BStR).
Weitere Zuständigkeiten der Bundesassisen ergaben sich aus Ermessen der Bundesbehörden
383 , respektive aus der Überweisung der Fälle durch Bundesbehörden (Art. 104 lit. a BV
379 ROTHENBERGER-KLEIN, Schwurgerichtsverfahren, S. 68.
380 Zur Funktion des Kassationsgerichts Art. 51 OG 1849 sowie NÄGELI, Entwicklung der Bundesrechtspflege,
S. 90 – 95.
381 Dazu sogleich, S. 69ff.
382 Vgl. auch BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. II, S. 71 – 74 sowie ROTHENBERGER-KLEIN, Schwurgerichtsverfahren,
S. 89ff.
383 BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. II, S. 75.