Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

344 Die Zeit des Kalten Krieges (1950 – 1990)
Bundesrat eingeräumt. Gestützt darauf besorgte sie die Beobachtung und Verhütung
von Handlungen, welche geeignet waren, die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft
zu gefährden 2341 .
1.5. Beurteilung: Durchbruch des Präventionsgedankens
In den 1950er Jahren gewann der präventive Staatsschutz angesichts des Umsturzes in
der Tschechoslowakei auf der Stufe Bund weiter an Bedeutung. Eine als omnipräsent
empfundene, von der Sowjetunion gesteuerte Bedrohung, wurde nun – im Gegensatz zu
den 1930er Jahren – weniger in der Agitation der Massen, als in einer schleichenden
Unterwanderung (Subversion) des Staates oder in Verschwörungen gegen die Eidgenossenschaft
gesehen. Die ursprüngliche Befürchtung eines massiven und gezielten Einsickerns
von Kommunisten in die Bundesverwaltung erwies sich aber als wenig stichhaltig;
trotzdem ergriff der Bundesrat einschneidende Massnahmen.
Die sowjetische Expansion nach dem Zweiten Weltkrieg legitimierte politisch ein umfassendes
Tätigwerden des Polizeidienstes der Bundesanwaltschaft. Der Bundesrat fasste
den Auftrag an „sein“ Staatsschutzorgan recht weit und verzichtete auf eigentliche Kontrollmechanismen
gegenüber der Bundesanwaltschaft. Dem tat auch der Umstand keinen
Abbruch, dass ausgerechnet Bundesanwalt Dubois, der ausgerechnet der sozialdemokratischen
Partei angehörte, ausgerechnet in einen Geheimnisverrat mit – nicht etwa
der Sowjetunion, sondern – ausgerechnet dem befreundeten Nachbarland Frankreich
verstrickt war.
Die Haupttätigkeit zum Schutz des Staates oblag dem Polizeidienst der Bundesanwaltschaft.
Damit war das Konfliktpotenzial mit der kantonalen Polizeihoheit von vorneherein
bescheiden. Andererseits standen die Bestände der repressiven polizeilichen Mittel
im Bundesstaat – insbesondere der kantonalen Polizeikorps –, nicht im Fokus (als gering
eingestufte Gefährdung durch Massenagitation). So war es in den 1950er Jahren die
Bundespolizei, welcher es oblag, „das Richtige“ zu tun.
Aus nachträglicher Betrachtung wären gegenteilige Massnahmen wohl richtig gewesen:
Nicht weniger, sondern mehr Kontrolle der Staatsschutzorgane einschliesslich der Bundesanwaltschaft
durch die politischen Behörden hätten eine „Fichenaffäre“ vielleicht
verhindert und den rechtstaatlichen Rahmen des Staatsschutzes möglicherweise gestärkt.
derung wieder rückgängig gemacht (Art. 5). Zum BWIS siehe hinten, S. 434ff.
2341 Vgl. dazu auch die kurze Darstellung in BGE 117 Ia 202 (E.6b S. 217) sowie hinten, S. 383ff.