Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Kompetenzaufteilung bezüglich der inneren Sicherheit 41
2.1.6.5. Rechtliche Schranken der Bundesintervention
Wie bereits oben erwähnt, äusserte sich Art. 16 nicht zur Art der Durchführung der
Bundesintervention. Trotzdem fand eine Bundesintervention nicht im rechtsfreien
Raum statt: Rechtliche Schranken ergaben sich aus dem von Art. 16 explizit angesprochenen
Garantieartikel (Art. 5 BV 1848) 232 , aus Art. 17 BV sowie aus der Bundesrechtsordnung
als ganzer.
2.1.6.5.1. Das eidgenössische Kommando
Das in Art. 17 BV 1848 233 angesprochene Durchzugsrecht von Truppen durch andere
Kantone hätte sich von alleine ergeben. Die Verfassung nahm eine ausdrückliche Erwähnung
vor, weil dem historischen Gesetzgeber noch die Freischarenzüge im Gedächtnis
waren 234 .
Entscheidend war der zweite Satz der Bestimmung: Die Truppen „(…) sind sofort unter
eidgenössische Leitung zu stellen.“ Somit war eine bewaffnete Bundesintervention – wie eine
Intervention überhaupt – nur unter eidgenössischer Führung zulässig 235 . Auf die Herkunft
der Truppen – ob kantonale oder eidgenössische, kam es somit von vornherein
gar nicht an.
2.1.6.5.2. Der Garantieartikel
Mit der Erwähnung des Garantieartikels (Art. 5 BV 1848) wurde der Verhältnismässigkeitsgrundsatz
im Rahmen von Interventionen ausdrücklich in der Bundesverfassung
verankert. Der Bestand eines Kantons stand auch bei eidgenössischer Intervention nicht
zur Disposition. Auch die innere Organisation und die Kompetenzen des Kantons durften
vom Bund weder beliebig noch dauerhaft verändert werden 236 , solange diese Ordnung
den von der Bundesversammlung gewährleisteten Rahmen nicht sprengte. Gleichzeitig
beinhaltete der Hinweis aber auch die Pflicht zur Respektierung der Volks- und
Freiheitsrechte aus den gewährleisteten Kantonsverfassungen 237 .
232 Allgemein zu Art. 5 BV 1848 vorne, S. 26f.
233 Art. 17 BV 1848: „In den durch Art. 15 und 16 bezeichneten Fällen ist jeder Kanton verpflichtet, den Truppen freien
Durchzug zu gestatten. Diese sind sofort unter eidgenössische Leitung zu stellen.“
234 Zur Entstehungsgeschichte des Art. 17 BV 1848 siehe SCHOLLENBERGER, Kommentar BV, S. 211 oder
BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 136f.
SCHOLLENBERGER, Geschichte und System, S. 167f. hielt den ganzen Artikel für überflüssig: „Art. 17 verpflichtet
die Kantone, in den Fällen von Art. 15 und 16 den zu Hülfe kommenden Truppen freien Durchzug zu gestatten, und
bestimmt, dass diese sofort unter eidgenössische Leitung zu stellen seien. Bei eidgenössischer Intervention versteht sich das Eine
und das Andere von selbst, und das Mittel kantonaler Zuzüge ist nicht praktikabel; der Artikel ist seit seiner Aufstellung bedeutungslos.“
Dieser Auffassung wird in der vorliegenden Arbeit nur hinsichtlich des ersten Teils der Norm gefolgt.
235 So auch etwa KAISER, Staatsrecht Bd. III, S. 128 oder SCHOLLENBERGER, Kommentar BV, S. 212.
236 BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 279; FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht, S. 155,
sprechen von einer „Amtsgewalt der verfassungsmässig berufenen Behörden“.
237 SCHOLLENBERGER, Kommentar BV, S. 207 (erblickte darin sogar den einzigen Zweck des Hinweises);
BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 279; FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht, S. 155.