Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Entwicklung des Wehrwesens seit 1995 471
amte und 125 Angehörige der Mil Sich) 3131 .
4.3.2. Schutz von Konferenzen und Grossanlässen
Sowohl im Rahmen der letzten jährlichen Treffen des World Economic Forum (WEF)
in Davos als auch beim G8-Gipfel in Evian (F) und der UEFA EURO 2008 TM in der
Schweiz (und Österreich) fand ein Rückgriff auf die subsidiären Assistenzdienste der
Armee statt. Durch eine Entlastung der zivilen Sicherheitskräfte der Kantone und des
Bundes konnten sich diese auf ihre eigentlichen sicherheitspolizeilichen Aufgaben konzentrieren
3132 .
Bei den genannten Anlässen kamen jeweils sowohl ein „Einsatzverband Boden“ als auch
ein „Einsatzverband Luft“ zum Einsatz, welche der Chef der Armee und sein Führungsstab
direkt kommandierten. Während die Führungsverantwortung über die Truppen bei der
Armee verblieb, lag die volle Einsatzverantwortung bei den zivilen Auftraggebern 3133 .
Ordnungsdienstaufträge waren nicht vorgesehen – auch nicht in etwaigen Eventualplanungen.
Die Aufträge wurden als Aufklärungs-, Objektschutz- und Luftpolizeieinsätze,
sowie als logistische oder genistische Leistungen erbracht.
4.3.2.1. Der Einsatz der Armee zu Gunsten des WEF
Seit 1971 findet die Hauptveranstaltung des WEF jeweils im Januar in Davos statt 3134 . In
den letzten rund zehn Jahren hat das WEF eine weltpolitische Bedeutung als Treffen für
Staatsoberhäupter und global führende Wirtschaftsvertreter erlangt. Seit den spektakulären
Anschlägen in den U.S.A. von 2001 sind die Sicherheitsbedürfnisse der (privaten)
Veranstaltung stark gestiegen.
Besonders in den Jahren 2000 3135 , 2001 3136 , 2003 3137 und 2004 3138 kam es anlässlich von
3131 Bis zum 1. Januar 2008 waren täglich rund 650 Personen zur Bewachung ausländischer Vertretungen in der
Schweiz eingesetzt gewesen; davon bloss 120 Polizeibeamte, aber rund 530 Angehörige der Armee.
Die Zahlen der Armee wirken durch die „Drittelslösung“ ein wenig aufgebläht: Ein Drittel der Truppe steht
im Einsatz, ein Drittel ruht sich aus und ein letzter Drittel bereitet sich auf den nächsten Einsatz vor.
3132 Zur Problematik der Einschränkung der polizeilichen Grundversorgung in der Stadt Zürich während der
Fussball-Europameisterschaft 2008 siehe MOHLER/GÄTTELIN/MÜLLER, Unsicherheit über Sicherheit, AJP
2007, S. 829 (m.w.H. in Fn. 159).
3133 Art. 6 VSPS.
Eine andere Lösung – nämlich kleinere Truppenverbände direkt den zivilen Behörden zu unterstellen – wird
in der Schweiz nicht praktiziert. Vielmehr bleiben die militärischen und die zivilen Strukturen auch bei subsidiären
Sicherungseinsätzen parallel zueinander bestehen.
Anders etwa die Sicherheitsorgane des Vereinigten Königreiches bei der – erfolgreichen – Bewältigung des
Nordirland-Konflikts; siehe BRIAN A. JACKSON, Counterinsurgency Intelligence in a „Long War“ – The British
Experience in Northern Ireland, RAND Corporation 2007,
http://www.rand.org/pubs/reprints/2007/RAND_RP1247.pdf (zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
3134 Zur Geschichte des WEF siehe den kurzen Überblick auf der Internetseite des World Economic Forum,
http://www.weforum.org/en/about/History%20and%20Achievements/index.htm (zuletzt besucht am 1.
Mai 2009).
Einzig im Jahre 2002 fand der Hauptanlass des WEF in New York statt; NZZ vom 7. November 2001, S. 13;
nach offizieller Lesart als Zeichen der Solidarität mit New York; hinter vorgehaltener Hand wurde jedoch
auch ein ungenügendes Sicherheitsniveau in der Schweiz erwähnt, insbesondere im Bereich des Schutzes des
Luftraums.
3135 Staatsschutzbericht 2000, S. 11 und 44.
3136 BISS 2001, S. 25.