Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

400 Die Gegenwart (1990 – 2009)
satz der Armee bei inneren Unruhen dem Entscheid der Kantone sowie der Zustimmung
durch Bundesrat und Parlament unterstellt bleiben 2668 .
Auch die Bekämpfung einer terroristischen Bedrohung obliege in erste Linie der Polizei
2669 . Die Studienkommission empfahl aber die Bildung eines angemessenen „Einsatzkorps
innerhalb der Armee“ zu ihrer Unterstützung 2670 . Ausserdem strich sie die Bedeutung
eines wirksamen Zusammenwirkens der militärischen und zivilen Nachrichtendienste
heraus 2671 .
1.3.4. Beurteilung
Der Verzicht auf eine wenigstens rudimentäre Auseinandersetzung mit dem Sicherheitsbegriff
liess den Bericht Brunner als buntes Sammelsurium von verschiedenen „existenziellen“
Bedrohungen und möglichen Gegenmassnahmen erscheinen. In einigen Punkten
hat sich die Analyse der Studienkommission aber in der Sache bislang als richtig
erwiesen.
Obwohl der Bericht – ohne dass er dies hätte tun müssen – auch juristische Fragen
(etwa den Einsatz der Armee im Innern oder Kompetenzfragen) anschnitt, fand deren
Beantwortung bloss in einem oberflächlich-politischen Sinne statt. Einige Aussagen
waren aus rechtlicher Sicht entweder zu wenig oder überhaupt nicht begründet. Jene,
dass die Zustimmung der Kantone für Armeeeinsätze im Inneren generell konstitutiv
sei, ist kaum haltbar (vgl. Art. 16 Abs. 2 BV 1874 in der Variante, dass die Schweiz als
solche bedroht ist).
Die sicherheitspolitische Kooperation sowohl in einem europäischen Rahmen, als auch
zwischen Bund und Kantonen sowie zivilen und militärischen Sicherheitskräften hat sich
bis dato aber als besonders bedeutsam erwiesen 2672 .
1.4. Der Sicherheitspolitische Bericht 2000
Mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000 (SiPolB 2000) von 1999 stammt der aktuelle
Bericht aus der Zeit vor den Anschlägen in New York und Washington D.C. vom 11.
September 2001 2673 .
2668 Bericht Brunner, S. 17.
2669 Zu diesem Schluss kommt auch eine aktuelle Studie eines U.S.-amerikanischen Think Tank „RAND Corporation“;
siehe SETH G. JONES/MARTIN C. LIBICKI, How Terrorist Groups end, online unter
http://www.rand.org/pubs/monographs/2008/RAND_MG741-1.pdf (zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
2670 Bericht Brunner, S. 13.
2671 Bericht Brunner, S. 20.
2672 Im Kooperationsgedanken als Fundament einer neuen Sicherheitspolitik wurde die eigentliche Bedeutung des
Berichts Brunner erkannt; siehe SPILLMANN, NFP 42, S. 12.
2673 Im Rahmen dieser Arbeit wird „9/11“ nicht die gleiche Bedeutung zugemessen wie in mancher offiziellen
oder privaten Stellungnahme. Den Attentätern der Al-Kaïda ist an jenem schrecklichen Tag nichts gelungen,
was nicht schon zuvor denkbar gewesen wäre. Bereits seit den 1990er Jahren wurde eine zunehmende terroristische
Bedrohung konstatiert; in der Schweiz bspw. schon im SiPolB 90 oder im Bericht Brunner. Die Anschläge
von New York und Washington D.C. haben somit keinen Paradigmenwechsel in der Bedrohung
durch den Terrorismus eingeleitet, sondern bloss dessen zuvor einer breiten Öffentlichkeit wenig bewusste
Gefährlichkeit veranschaulicht. Grundlegende Neuerungen erfolgten seither vielmehr in der Abwehr des Ter-