Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

446 Die Gegenwart (1990 – 2009)
jedoch nur auf Fälle beziehen, in welchen die Staatsschutzinteressen der Eidgenossenschaft
betroffen sind. Andernfalls lägen ein Übergriff in die kantonale Polizeihoheit 2954
und ein Verstoss gegen das Subsidiaritätsprinzip vor. Allgemein kann das BWIS als
Bundesgesetz nicht zur Implementierung weiterer, in der Bundesverfassung so nicht
vorgesehener Bundeskompetenzen dienen.
Wenn aber beispielsweise die Gewalt an Sportveranstaltungen mit den Mitteln des Staatsschutzes
präventiv bekämpft werden soll, so müssen die Massnahmen verfassungskonform
und nach einer ernsthaften, und auch juristisch überzeugenden Debatte erfolgen.
3.2. Das ZNDG
Per 1. Januar 2009 wurde das BWIS mit bundesrätlicher Verordnung 2955 bereits an das
zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft stehende Bundesgesetz über die Zuständigkeiten
im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) angepasst 2956 . Das Gesetz stützt
sich auf die Art. 54 Abs. 1 (auswärtige Angelegenheiten) sowie Art. 173 Abs. 2 BV 1999
(weitere Aufgaben und Befugnisse der Bundesversammlung) 2957 .
Das ZNDG geht zurück auf eine parlamentarische Initiative des damaligen Zürcher
Ständerats Hans Hofmann, welcher die Zusammenlegung der zivilen inland- und auslandnachrichtendienstlichen
Tätigkeiten, wie sie damals vom DAP (Dienst für Analyse und
Prävention der Bundespolizei im EJPD) und SND (Strategischer Nachrichtendienst im
VBS) wahrgenommen wurde, in ein einziges Departement verlangte 2958 .
Das ZNDG stellt gleichsam die Umsetzung einer Motion der SIK SR aus dem Jahre 2007
zur Vereinigung aller sicherheitspolitisch relevanten Bereiche in einem einzigen Departement
dar 2959 . Obwohl der Bundesrat die Schaffung eines Sicherheitsdepartements 2960
2954 Ähnlich MEYER, Grundaufgabe der Armee, Rz. 102.
2955 Verordnung über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge Überführung der nachrichtendienstlichen
Teile des Dienstes für Analyse und Prävention zum VBS (vom 12. Dezember 2008), AS 2008, S. 6261 –
6267.
2956 Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (vom 3. Oktober 2008),
BBl. 2008, S. 8249 – 8253 (die Referendumsfrist ist am 22. Januar 2009 abgelaufen).
2957 Ingress des ZNDG. Damit verkennt die Bundesversammlung, dass es sich beim Dienst für Analyse und
Prävention (DAP) um den Schweizer Inlandnachrichtendienst handelt.
2958 Geschäft Nr. 07.404 (http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20070404;
zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
Zur nachrichtendienstlichen Vielfalt in der Schweiz vor dem Erlass des ZNDG vgl. Generalsekretariat
VBS/EJPD (Hrsg.), Die Nachrichtendienste der Schweiz, Bern 2003, passim, und dazu die Kritik von ALBERT
A. STAHEL/ARMANDO GELLER, Die Schweiz leistet sich den Luxus vieler Nachrichtendienste, Sicherheitspolitik
1/2008, S. 8f., online unter http://www.sicherheitspolitik.ch (zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
2959 Geschäft Nr. 07.3278 (http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20073278;
zuletzt besucht am 1. Mai 2009); dazu die Stellungnahme des Bundesrates zur parlamentarischen Initiative
Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (vom 23. April 2008), BBl.
2008, S. 4035 – 4045 (S. 4037).
2960 Zu einem möglichen Sicherheitsdepartement siehe CHRISTOPH DOKTOR, in: Andreas Wenger/Victor Mauer/Daniel
Trachsler (Hrsg.), Bulletin 2008 zur schweizerischen Sicherheitspolitik, Strategisches Krisenmanagement
in der Schweiz: Die Debatte um das Sicherheitsdepartement, S. 43 – 57; DANIEL HELLER, Armee,
innere Sicherheit und die Frage der Schaffung eines Sicherheitsdepartements: Chance oder Augenwischerei?,
online unter http://www.vsww.ch/publika/sipol0304.pdf (zuletzt besucht am 1. Mai 2009); MARKUS H.F.
MOHLER, «Raumsicherung» – Verfassungsrechtliche Fragen zur jüngsten Entwicklung in Rechtsetzung, Dok-