Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Interkantonale Mobile Polizei 355
tonalen Polizeihoheit Rechnung zu tragen, gefährdete diese aber indirekt, indem die
Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu weit reichten und die finanzielle Beteiligung des
Bundes ihm eine zu dominante Stellung einräumte. Zudem hätte das IMP-Konkordat
eine grundlegende Änderung im föderalistischen Sicherheitssystem dargestellt, indem
ihre Mannschaft nicht nur zu repressiven Zwecken herbeigerufen, sondern bereits zu
präventiven Einsätzen hätte angefordert werden können, wenn die Lage in einem Kanton
(etwa wegen einer internationalen Konferenz) es erforderlich gemacht hätte. An die
Stelle konkreter Störungen der Sicherheit in einem Kanton traten nun erhöhte abstrakte
Gefährdungen, welche irgendeinen Bezug zum Kantonsgebiet aufwiesen – beispielsweise
die Algerienkonferenz im Kanton Waadt.
Das praktische Bedürfnis nach einer strategischen Polizeireserve für die gesamte Eidgenossenschaft
war seit den 1960er Jahren politisch unbestritten. Ohne eine Verfassungskompetenz
zur Schaffung einer zivilen Sicherheitspolizei blieben nur die beiden Möglichkeiten
des kantonalen Konkordates oder des Rückgriffs des Bundes auf die Armee
im Rahmen von Art. 16 BV 1848/1874. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen
im Innern und das Bundesverfassungsrecht hatten sich auseinanderentwickelt. Das
Scheitern der IMP auf Grund der politischen Widerstände in den Kantonen Genf und
Zürich zeigte zudem das fragile Fundament einer Konkordatslösung.
Gewisse Kantone sind als Standorte von Flughäfen oder internationalen Konferenzen
speziellen Belastungen (etwa zur Einhaltung internationalen Schutzverpflichtungen)
ausgesetzt. Die Versuche finanzieller Entschädigung durch den Bund sind m.E. aber
kritisch zu beurteilen. Wohl ging der Bund Verpflichtungen ein, doch erfolgte deren
Umsetzung nach innerstaatlichem Recht. M.E. hätte die Problematik – zumindest des
Konferenzschutzes – auf zwei Seiten hin entscheidend entschärft werden können: Einerseits
hätte Genf sein kantonales Polizeikorps von sich aus aufstocken müssen, um den
Anforderungen als häufigem Konferenzstandort eher genügen zu können. Andererseits
hätte sich der Bund nach den Vorfällen in Signal-de-Bougy auf den Schutz des Luftraumes
konzentrieren sollen – aber nicht mit Einheiten der Infanterie, sondern solchen der
Flieger- und Fliegerabwehrtruppen.
Ein neuer Anlauf zur Schliessung der in der Botschaft zur IMP erkannten Lücke wurde
nicht sofort unternommen. Dafür überschlugen sich schon bald die Ereignisse: Die
Swissair wurde zum mehrmaligen Ziel von Terroranschlägen.