Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Bewährungsproben von 1874 bis 1914 181
pelspurigkeit lag darin, dass der Bundesrat angesichts der Gefährdung höchster Rechtsgüter
zu schnelleren Entschlüssen als das Parlament befähigt war 1279 . Der Umstand, dass
einige Bundesräte vielleicht schon schliefen, legitimierte Bundesrat Frey nicht zu einer
eigenmächtigen Entscheidung. Entscheidend war eine grundsätzliche Erreichbarkeit.
Entsprechend wären die anderen Bundesräte telefonisch oder mit Boten sofort zu einer
dringlichen Sitzung aufzubieten gewesen, um das Vorgehen des EMD-Chefs zu genehmigen
– oder zu korrigieren. Mit dem gewählten Vorgehen entschied Bundesrat Frey
nicht nur über ein Eingreifen von Truppen in der Stadt Bern, sondern auch eigenmächtig
über die Frage, ob die Voraussetzung für eine bewaffnete eidgenössische Intervention
vorlag oder nicht. Denn selbst nach seiner eigenen Praxis (Verzicht auf einen Hilferuf
durch kantonale Behörden) hätte der Gesamtbundesrat das Vorliegen der Voraussetzungen
von Art. 16 BV prüfen müssen 1280 ; – unabhängig von der Tages- oder Nachtzeit.
Das Argument, es habe sich beim Einmarsch der Truppen mit aufgesetzten Bajonetten
um eine (blosse) Dislozierung (also eine technische Verschiebung) gehandelt, widersprach
bereits der Feststellung einer Kausalität zwischen den politischen Vergehen und dem
Truppeneinsatz. Die bewaffnete eidgenössische Intervention nach Art. 16 BV zielte
bloss auf den Einsatz bewaffneter Kräfte der Armee zur Wiederherstellung der inneren
Sicherheit; Dauer und Intensität des Einsatzes waren (innerhalb des Rahmens von
Art. 102 Ziff. 11 BV 1874) nicht relevant 1281 . Zu unterscheiden waren einzig präventive
Massnahmen wie etwa das Bereitstellen von Truppen, die Verlängerung der Dienstdauer,
oder das Aufbieten von Kräften.
Zudem verletzte das Vorgehen Art. 16 Abs. 2 BV 1874: Ob die Berner Kantonsregierung
(mit Sitz in der Stadt Bern) ausser Stande war, Hilfe anzufordern, wurde nicht
geklärt. Zudem entschied mit dem Chef EMD nicht die kompetente Bundesbehörde (so
der Wortlaut der Bestimmung), sondern eine unzuständige Einzelperson. Es erscheint
kaum nachvollziehbar, warum eine Verfassungsverletzung (und gleichzeitig Machtmissbrauch!)
durch den Vorsteher EMD den Beschwerdeführern zur Last gelegt werden
sollte.
BGE 20, 19 (Wassilieff und Genossen) war ein Fehlurteil, in welchem sich die richtige,
und zwischen den Zeilen durchaus kritische Darstellung des Sachverhaltes nicht mit den
juristischen Schlüssen des Gerichts zu decken vermochte. BURCKHARDTS Argument,
dass es entscheidend auf die Absicht einer „Intervention im Rechtssinne“ ankomme, überzeugt
hier ebenso wenig; – es stellt indirekt den Zusammenhang zwischen Käfigturmkrawall
und Truppenverschiebung in Abrede 1282 .
1279 Dazu vorne, S. 55ff.
1280 Zur Bundesintervention siehe vorne, S. 30ff.
1281 Anders eben der Bundesrat, gestützt auf ein Gutachten der Bundesanwaltschaft, welcher das bloss vorübergehende
zur Verfügung stellen von Truppen an kantonale Behörden nicht als Intervention gelten lassen wollte.
Dazu FRANZ STÄMPFLI, Rechtliches zum Fall Nicole, ZStR 1933, S. 420 – 437 (S. 427).
1282 BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 769.