Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

494 Die Gegenwart (1990 – 2009)
„Auswirkungen“ auf das Land. Einer militärischen Aggression räumt der Bericht zwar
die grössten negativen Auswirkungen ein, hält ihre Wahrscheinlichkeit auf die nächsten
Jahre hinaus aber für sehr gering. Stattdessen geniessen Konflikte unterhalb der Kriegsschwelle
oder Naturkatastrophen eine höhere Eintretenswahrscheinlichkeit. Der Bericht
betont die Wichtigkeit der Kooperation im In- und Ausland, um künftigen Risiken und
Gefahren adäquat begegnen zu können. Innere und äussere Sicherheit liessen sich nicht
mehr trennen, die gegenseitigen Bezüge wären zu intensiv geworden.
Der SiPolB 2000 machte den Entwurf eines neuen Armeeleitbilds notwendig. Mit dem
ALB XXI fokussiert die Armee ihre Aufgaben auf die wahrscheinlicheren Einsätze. Die
Armee XXI ist kleiner, dafür aber mobiler als die Armee 95; unter dem Stichwort „Interoperabilität“
soll die Zusammenarbeit mit Partnern im In- und Ausland ermöglicht
werden. Der Abwehr von Gewalt unterhalb oder an der Kriegsschwelle wird auch für
die Armee eine grössere Bedeutung zugemessen. Der Operationstyp Raumsicherung soll
diesem Umstand Rechnung tragen. Das Militärgesetz von 1995 wurde mit einer Teilrevision
angepasst.
Mehr oder weniger parallel zur Neukonzeptionierung der Armee überprüften Bund und
Kantone mit USIS das System innere Sicherheit der Schweiz. Die vier, zwischen 2000
und 2004 entstandenen Berichte weisen teilweise gravierende Lücken und Schwächen
bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit auf. Aus finanziellen Gründen bewirkt
USIS bisher nur wenige Verbesserungen. So schlüpfen seit einigen Jahren Grenzwache
und Armee in die Rolle wichtiger Sicherheitsdienstleister auch in solchen Sachbereichen,
welche verfassungsrechtlich zu den kantonalen Domänen gehören. Dabei nimmt das
GWK teilweise primäre Sicherheitsaufgaben in den Kantonen wahr und leistet mehr als
bloss Unterstützung der personell oft unterdotierten Kantonspolizeien. Als rechtliche
Grundlagen dazu dienen – gestützt auf eine kaum verfassungskonforme Formulierung
des Zollgesetzes – rechtlich fragwürdige „Vereinbarungen“ zwischen Finanzdepartement
und Kantonsregierungen. Eine Personallücke trifft jedoch auch das GWK selber,
weshalb es von der Armee subsidiär unterstützt wird.
6.4. Armeereform „08/11“ und Raumsicherung
Der Bundesrat unterzieht derweil die Armee mit der Armeereform „08/11“ einem neuerlichen,
tief greifenden Wandel. Die Infanterie wird personell gestärkt und soll als Kernkompetenz
auf einen abgeänderten Operationstyp Raumsicherung zur Abwehr von Gewalt
strategischen Ausmasses durch Gegengewichtsbildung, Besetzung von Schlüsselräumen,
etc., ausgebildet und ausgerüstet werden. Dabei geht das VBS offenbar davon aus, dass
ein Raumsicherungseinsatz subsidiär, unter Einsatzverantwortung der Kantone erfolgen
könnte, welche ihrerseits sog. „Rules of Engagement“ dafür erlassen würden. In den
Übungen wird von einer geografischen Aufgabenteilung ausgegangen, wonach die Polizei
in den Städten, die Armee in ländlichen und grenznahen Gebieten Ruhe und Ordnung
aufrecht erhält. Als Grundlage dazu dient eine Vereinbarung zwischen VBS und
KKJPD („Kernsätze“). Eine so verstandene Raumsicherung wirft grundsätzliche rechtliche
Fragen auf (Bundesintervention? Notrecht? Respektierung der Grundrechte? etc.),
welchen der Bundesrat nicht weiter ausweichen sollte.