Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Bewährungsproben von 1848 bis 1874 115
über diesen inneren Konflikten in den Kantonen die Rolle eines intervenierenden Garanten
ein. Die jeweils entsandten eidgenössischen Kommissäre suchten als Träger der
zivilen Bundesgewalt politische Lösungen, während ihnen Truppen zur Wiederherstellung
der öffentlichen Ruhe und Ordnung zur Seite gestellt wurden. In jener Zeit reichte
die blosse Anwesenheit der Truppen aus, die Konflikte zu entscheiden. Die Kommissäre
legten mit Recht grossen Wert auf die Verhältnismässigkeit ihrer Interventionen. Ihr
Auftrag lag in der Wiederherstellung der inneren Sicherheit, nicht in der politischen
Einflussnahme auf einen Kanton. Selbst die bewaffnete eidgenössische Intervention
behielt – im Einklang mit der Bundesverfassung – den Charakter einer freundeidgenössischen
Hilfeleistung, wie sie sich während des 500-jährigen Bestehens der „Wehrgenossenschaft“
herausgebildet hatte.
Während des deutsch-französischen Krieges manifestierten sich alle überhaupt denkbaren
Probleme im Schweizer Sicherheitsgefüge. Das nicht zuletzt wegen seiner unklaren
rechtlichen Stellung schlechte Verhältnis zwischen General und Bundesrat und der Dauerstreit
zwischen militärischer und politischer Führung um die Truppenaufgebote hätten
zur Katastrophe führen können, als sich die marode Bourbaki-Armee in den Neuenburger
Jura abzusetzen begann. Danach reihte sich mit dem Tonhallekrawall Fauxpas an
Fauxpas: Erstens hätten die „internierten“ französischen Offiziere sich in Zürich nicht
frei und in Zivilbekleidung bewegen dürfen; zweitens war die Zürcher Polizei nicht im
Stande, den Krawall auch nur einzudämmen; drittens herrschte völliges Durcheinander
über die Kompetenzordnungen, so dass der Zürcher Regierungsrat – also eine zivile
kantonale Stelle – den Truppen, die eigentlich unter dem Kommando des Generals
standen, Aufträge erteilte und viertens überschritt der Bundesrat die ihm zustehende
Befugnis zur Entsendung von Truppen. Fraglich, und m.E. wohl zu verneinen war ü-
berdies, ob der Bundesrat überhaupt am General vorbei Truppen hätte nach Zürich
entsenden dürfen. Während des deutsch-französischen Konflikts machte sich das Fehlen
eines eigentlichen Inlandnachrichtendiensts 796 negativ bemerkbar. Weder der Zürcher
Regierungsrat noch der Bundesrat waren 1871 zu einer adäquaten Lageanalyse im Stande.
796 Über das Ungenügen der Nachrichtendienste gaben die Erkenntnisse aus dem späteren „Anarchistenbericht“
Aufschluss; siehe hinten, S. 160f.