Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Gespannte Normalität (1920er Jahre) 253
Jahre in sich 1757 . Um es der mittlerweile komplexer gewordenen Bedrohungslage anzupassen,
hätte die Strafbarkeit vor allem auf Vorbereitungshandlungen und die Anstiftung
zu staatsgefährlichen Verbrechen ausgedehnt werden sollen 1758 . Wohl wegen dem vorgesehenen
starken materiellen Ausbau des dritten Titels („Verbrechen gegen die verfassungsmässige
Ordnung und die innere Sicherheit“) des zweiten Abschnitts („Von den
Verbrechen im Besonderen“) wurde die Novelle zum BStR auch als erstes Staatsschutzgesetz
der Schweiz bezeichnet 1759 .
Folgende neue Tatbestände hätten mit dem Umsturzgesetz unter anderem Aufnahme in
das Bundesstrafrecht gefunden oder eine Verschärfung erfahren:
− Hochverrat (Art. 45),
− Aufruhr (Art. 46),
− Widersetzung (Art. 46 bis ),
− Störung und Hinderung von eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen (Art. 46 ter ),
− Vergehen bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen (Art. 46 quater ),
− Vergehen bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen (Art. 46 quinquies ),
− Verletzung der Anzeigepflicht der Beamten (Art. 46 sexies ),
− Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung und inneren Sicherheit (Art. 47),
− Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten (Art. 48),
− Untergrabung der militärischen Disziplin (Art. 48 bis ),
−
Ungehorsam gegen Befehle und Verordnungen (Art. 49) sowie
− Landfriedensbruch (Art. 50) 1760 .
Daneben hätte auch der Geltungsbereich des BStR als solchem eine Ausdehnung erfahren:
Art. 52 des BStR beschränkte die analoge Anwendung seiner Tatbestände zum
Schutz der Kantonsverfassung oder kantonaler Behörden oder Beamter auf diejenigen
Sachverhalte, welche Ursachen oder Folgen von Unruhen im Rahmen einer eidgenössischen
Intervention waren 1761 . Die Novelle hätte auf diese Unterscheidung verzichtet und
das materielle Bundesstrafrecht ohne weiteres auch bei Angriffen auf die Kantone zur
Anwendung gebracht 1762 . Damit hätten heikle Beweisfragen in der praktischen Anwen-
1757 FRANZ STÄMPFLI, Novelle, ZStR 1922, S. 97 – 141 (S. 99).
1758 Vor allem Art. 48 und Art. 48 bis Abs. 2 des Entwurfs zum Bundesgesetz betreffend Abänderung des Bundesstrafrechts
vom 4. Februar 1853 in bezug auf Verbrechen gegen die verfassungsmässige Ordnung und die innere
Sicherheit und in bezug auf die Einführung des bedingten Strafvollzugs (vom 31. Januar 1922), BBl. 1922
I, S. 137 – 142, nachfolgend „Umsturzgesetz“.
1759 VON GREYERZ, Handbuch der Schweizer Geschichte Bd. II, S. 1171 (wobei der Autor die Begründung offen
lässt). Im Rahmen dieser Arbeit wird eine andere Meinung vertreten (siehe vorne, S. 77).
1760 Entwurf zum Umsturzgesetz, BBl. 1922 I, S. 137 – 142 (S. 137 – 141).
Für die genaue Bedeutung der Begriffe sowie die Abgrenzung der Tatbestände voneinander fehlt an dieser
Stelle der Platz. Es wird darum verwiesen auf die Ausführungen von FRANZ STÄMPFLI, Novelle, ZStR 1922,
S. 97 – 141 (S. 104 – 139).
1761 Art. 52 BStR, AS III, S. S. 419.
1762 FRANZ STÄMPFLI, Novelle, ZStR 1922, S. 97 – 141 (S. 102); siehe auch das Stabio-Urteil BGE 5, 457 (E.3
und 4, S. 478ff. – Mola und Consorten).