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Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

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Inhaltsverzeichnis XV<br />

2.4.2.5. Weitere Argumente 352<br />

2.5. Die Debatten in der Bundesversammlung 353<br />

2.6. Das Scheitern der IMP 353<br />

2.7. Spätere Projekte 354<br />

2.8. Beurteilung: Die Lücke bleibt bestehen 354<br />

3. Massnahmen zur Sicherung des Luftverkehrs 356<br />

3.1. Die Swissair als Ziel terroristischer Angriffe 356<br />

3.2. Massnahmen auf internationaler Ebene 357<br />

3.3. Massnahmen in der <strong>Schweiz</strong> 358<br />

3.3.1. Aktivdienst von Kampftruppen 359<br />

3.3.2. Verschärfung des Luftfahrtgesetzes 360<br />

3.3.3. <strong>Sicherheit</strong>sbeamte auf Flügen und Flughäfen 361<br />

3.4. Beurteilung: Das Ende des „Sonderfalls“ 362<br />

4. Die Bundessicherheitspolizei 363<br />

4.1. Bedrohungen und Gefährdungen 363<br />

4.1.1. Eine neue Welle der Gewalt in Westeuropa 363<br />

4.1.2. Gewaltbereiter jurassischer Separatismus 364<br />

4.1.3. Die Besetzung von Kraftwerksgeländen 365<br />

4.1.3.1. Besetzung des Baugeländes in Kaiseraugst 366<br />

4.1.3.2. Widerstände in Gösgen 366<br />

4.1.4. Beurteilung: Die Grenzen kantonaler Autonomie 367<br />

4.2. Aufgaben der BuSiPo 368<br />

4.3. Parlamentarische Beratungen 368<br />

4.3.1. Im Ständerat 369<br />

4.3.2. Im Nationalrat 370<br />

4.3.3. Das Scheitern in der Volksabstimmung 372<br />

4.3.4. Beurteilung: Keine Erweiterung der Bundeskompetenzen 372<br />

5. Schutz und Einbezug der Armee 374<br />

5.1. Revisionen der Militärordnung 374<br />

5.1.1. Die Militärordnung 1951 374<br />

5.1.2. Die Militärordnung 1961 375<br />

5.2. Regelungen für den Ordnungsdienst 375<br />

5.3. Beurteilung: Halbe Revisionen 377<br />

6. Terrorismus, Spionage und Subversion 379<br />

6.1. Die RAF und ihre Nachahmer in der <strong>Schweiz</strong> 379<br />

6.2. Verschärfung des StGB 381<br />

6.3. Exkurs: Der „Gipfel“ Reagan-Gorbatschow 382<br />

6.4. Der Fall Jeanmaire 383<br />

6.5. Die Überwachungstätigkeit der Staatsschutzorgane 383

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