Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

326 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
Eine solche war zu verweigern, wenn die Versammlung oder Veranstaltung möglicherweise
staatsgefährlich hätte sein können (Art. 1 Abs. 2). Der Bundesrat behielt sich vor, politische
Versammlungen selber zu untersagen oder zu genehmigen, sowie allenfalls einzelne
Vereine zu verbieten (Art. 1 Abs. 3). Die kantonalen Behörden wurden ermächtigt,
politische Versammlungen zu überwachen oder gegebenenfalls aufzulösen (Art. 1
Abs. 4). Zuwiderhandlungen gegen den Beschluss wurden mit bis zu einem Jahr Gefängnis
oder einer Busse bis zu 5'000 Franken geahndet (Art. 2) 2264 .
Der Bundesrat stützte sich zum Erlass der Verordnung auf Art. 3 des Vollmachtenbeschlusses
2265 , ohne weitere Rechtsgrundlagen zu erwähnen. Trotz der grossen Ähnlichkeit
zur Demokratieschutzverordnung (insbesondere mit deren Art. 7) finden sich in der
Verordnung lediglich Hinweise auf ihr Verhältnis zum BStR (Art. 3 Abs. 1). Bundesanwalt
STÄMPFLI sah in diesem neuen Erlass jedoch eine Ausführungsverordnung zur
Demokratieschutzverordnung 2266 . Für die Handhabung des Genehmigungserfordernisses
mögen der Bundesratsbeschluss vom 5. Dezember 1938 und seine Entstehungsgeschichte
bestimmt wertvolle Dienste geleistet haben. Trotzdem ging mit dem neuen
Bundesratsbeschluss eine wesentliche inhaltliche Ausweitung einher 2267 .
3.6. Innere Stabilität
Innenpolitisch wurde der Zweite Weltkrieg im Vergleich zum Aktivdienst zwischen 1914
und 1918 viel reibungsloser bewältigt. Zwar bestanden auf dem Gebiet der inneren
Sicherheit auch zwischen 1939 und 1945 Meinungsverschiedenheiten und Herausforderungen.
Gefährliche Auseinandersetzungen wie in den Krisenjahren 1916 bis 1918 wiederholten
sich jedoch nicht.
Die Armee führte drei lokale Interventionen durch, welche in der Bedeutung weit hinter
den Landesstreik oder die Intervention in Genf 1932 zurückblieben 2268 .
3.6.1. Grenzübertritte
Ab Mitte Juni des Jahres 1940 begannen in grosser Zahl Grenzübertritte von Angehörigen
der alliierten Truppen auf das Gebiet des heutigen Kantons Jura. Bis am 20. Juni
brachten sich fast 43'000, hautsächlich französische und polnische Soldaten des 45.
französischen Korps in der Schweiz in Sicherheit 2269 . Der Grenzübertritt erfolgte sehr
diszipliniert. Die ausländischen Truppen wurden in verschiedenen Lagern in der ganzen
Schweiz interniert 2270 . Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es während des ganzen
2264 Zu den praktischen Herausforderungen – insbesondere zur Frage, wer bei den genannten Tatbeständen als
Täter, wer als Teilnehmer zu beurteilen sei – vgl. COMTESSE, Der strafrechtliche Staatsschutz, S. 80.
2265 Zum Vollmachtenbeschluss von 1939 siehe sogleich, S. 302f.
2266 Referat des Bundesanwalts vom 13./14. September 1940 an der Polizeidirektorenkonferenz, zitiert nach
COMTESSE, Der strafrechtliche Staatsschutz, S. 79 (mit Fn. 14).
2267 In einem solchen Sinne auch COMTESSE, Der strafrechtliche Staatsschutz, S. 80.
2268 Siehe dazu HIRZEL, Ordnungsdienstauftrag, S. 157.
2269 Dazu RUBEN MULLIS, Die Internierung polnischer Soldaten in der Schweiz 1940 – 1945, in: Hans Rudolf
Fuhrer (Hrsg.), Militärgeschichte zum Anfassen, Nr. 16, Zürich 2003, S. 9f.
2270 MULLIS, Die Internierung polnischer Soldaten, S. 12ff. Zu den rechtlichen Aspekten siehe MAX STEINER, Die
Internierung von Armeeangehörigen kriegführender Mächte in neutralen Staaten, insbesondere in der Schweiz