Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

346 Die Zeit des Kalten Krieges (1950 – 1990)
staat mit anderen Worten die aktive Schutzpflicht, um die Sicherheit diplomatischer und
konsularischer Vertretungen besorgt zu sein. Über die zu verwendenden Mittel oder zur
innerstaatlichen Umsetzung äussern sich die Übereinkommen nicht. Nach schweizerischem
Bundesstaatsrecht beeinflusst die Kompetenz des Bundes zum Abschluss von
Staatsverträgen die kantonalen Kompetenzen nicht 2352 . Somit gelten für die innerstaatliche
Umsetzung der Konventionsbestimmungen die üblichen Kompetenzaufteilungen
2353 .
Das Gelände diplomatischer oder konsularischer Vertretungen gehört weiterhin dem
Schweizer Staatsgebiet an und bildet keine „Landesgrenze“; bloss die Eingriffsbefugnisse
der Schweizer Behörden (insbesondere polizeiliche) erfahren eine drastische Einschränkung
2354 . Für den polizeilichen Schutz bleiben demnach, nach den allgemeinen Kompetenzaufteilungsregeln
der Bundesverfassung, die Kantone zuständig. Staatsverträge vermögen
dies nicht zu ändern, begründen aber allenfalls eine Schadenersatzpflicht des
Bundes.
2.2. Erkannte Lücken
Ende der 1960-er Jahre wurde der Bestand an Polizeibeamten in der Schweiz als zu
gering erkannt. Besonders zur Gewährleistung eines genügenden polizeilichen Schutzes
in ausserordentlichen Krisensituationen und für internationale Konferenzen sowie für
die Sicherheit der ausländischen Vertretungen in der Schweiz wäre die sog. „Interkantonale
Mobile Polizei“ (IMP) geschaffen worden 2355 .
Die bundesrätliche Botschaft wies an verschiedenen Stellen auf erhebliche Mängel und
Lücken in Bereichen der inneren Sicherheit hin.
„(…) (B)ei erheblichen Störungen der verfassungsmässigen und gesetzlichen Ordnung, die die verschiedensten
Ursachen haben und in kürzester Zeit ausbrechen und an unerwarteten Orten auftreten können,
genügen die Polizeikräfte der einzelnen Kantone unter Umständen nicht, um die Lage zu meistern. Bei
Gefahr von weiträumigen Sabotagehandlungen sind die Mittel der einzelnen Kantone ebenfalls zu
schwach, alle notwendigen Präventivmassnahmen zum Schutze der Bevölkerung, von Behörden, Bauten,
lebenswichtigen Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen usw. zu ergreifen. Katastrophen können einen
Ordnungsdienst erfordern, der die Mittel der örtlich zuständigen Polizeien übersteigt.
(…) In gewissen Fällen kommt der raschen Anwesenheit von genügenden und erfahrenen Polizeikräften
eine ausschlaggebende Bedeutung zu, um Verluste und Schäden zu vermeiden oder deren Umfang möglichst
klein zu halten.
(…) Vorkommnisse, die auf mangelnde, ungenügende oder ungeeignete Massnahmen zurückgeführt werden
müssten, könnten äusserst schwerwiegende Folgen für die verantwortlichen Stellen haben.“ 2356
Damit waren auch die Truppeneinsätze zu Gunsten der inneren Sicherheit angespro-
2352 HÄFELIN/HALLER/KELLER, Bundesstaatsrecht, Rz. 1123f.
2353 Auch das Urteil des IGH ging nicht weiter auf die inner-staatlichen Zuständigkeiten im Iran ein.
2354 Die h.L. lehnt eine „Exterritorialität“ ab; siehe etwa STEPHAN HOBE/OTTO KIMMINICH, Einführung in das
Völkerrecht, 8. Aufl., Tübingen/Basel 2004, S. 362.
2355 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Unterstützung der „Interkantonalen Mobilen
Polizei“ (vom 27. November 1968), BBl. 1968 II, S. 781 – 804 (S. 782f.), nachfolgend „Botschaft IMP“.
2356 Botschaft IMP, BBl. 1968 II, S. 781 – 804 (S. 783).