Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Gespannte Normalität (1920er Jahre) 257
Umsturztaktik nach leninistischem Vorbild eine Gefährdung der Eidgenossenschaft.
Entsprechen hätte der strafrechtliche Staatsschutz mit dem Umsturzgesetz umfassend
revidiert werden sollen. Die teilweise recht weit reichende Vorlage wurde im Parlament
kontrovers diskutiert und stiess in weiten Kreisen der Bevölkerung auf Kritik. So fand
das „Umsturzgesetz“ in der Volksabstimmung nur wenige Jahre nach dem Landesstreik
erstaunlicherweise keine Zustimmung. Die Zusammensetzung der Gegner des Gesetzes,
nämlich sowohl linke als auch konservative Gruppierungen, brachte die Angst zum
Ausdruck, das Umsturzgesetz könnte dereinst zur Verfolgung missliebiger Minderheiten
missbraucht werden. Die Stimmbürger vertrauten offenbar auch nach den tiefen innenpolitischen
Krisen der Jahre während und nach dem Weltkrieg auf die innere Stärke der
schweizerischen Demokratie.
Erfolgreich verlief bloss die Revision des Sprengstoffgesetzes aus dem Jahre 1894. In der
neuen Fassung stellte es auch die Verwendung von giftigen Gasen mit verbrecherischer
Absicht unter spezielle Strafe. Damit wurde das BStR erstmals vorausschauend revidiert,
ohne dass ein bestimmtes Ereignis in der Schweiz den Anlass dazu gebildet hätte.
Gegen Mitte des Jahrzehnts stand der Bund – soweit es um den Sachbereich der inneren
Sicherheit ging – in etwa wieder dort, wo er vor dem Ausbruch des Weltkrieges gestanden
hatte. Die ausserordentlichen Vollmachten des Bundesrates waren nicht mehr weiter
verlängert worden und die massgeblichen Neuerungen zum Schutz der inneren Sicherheit
hatten keine Mehrheiten im Volk gefunden.
Mit dem Börsensturz von 1929 und der folgenden Weltwirtschaftskrise 1790 zogen dann
erste Wolken jenes Sturmes auf, welcher bis 1945 mit zerstörerischer Gewalt über Europa
wüten sollte.
1790 KLEY-STRULLER, Verfassungsgeschichte der Neuzeit, S. 271.