Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

44 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
Bund für die Kosten aufzukommen hatte 248 .
Kurzum, bei der Kostenfrage zeichnet sich die BV 1848 durch Klarheit und Konsequenz
aus: Weil primär die Kantone für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit
verantwortlich waren 249 , hatten sie im Falle des Versagens – und ein Versagen begründete
eine Schuld – die entstehenden Kosten zu übernehmen. Inkonsequent verhielt sich
das Parlament, wenn es das System von Regel und Ausnahme umkehrte 250 .
2.1.6.8. Abgrenzung zur Bundesexekution
Die eidgenössische Intervention nach Art. 16 BV 1848 war grundsätzlich zu trennen von
der Bundesexekution. Art. 74 Ziff. 8 BV 251 schuf mit der Zuständigkeit des Parlaments
zur „Massregelung“ der Kantone implizit eine Kompetenz des Bundes zur Bundesexekution
252 . Dabei handelte es sich um Fälle von Zwangsmassnahmen des Bundes gegen die
Kantone zur Durchsetzung von Bundesrecht 253 . Die Bundesexekution richtete sich
direkt gegen einen „renitenten“ 254 oder „lässigen“ 255 Kanton, respektive dessen Behörden
256 . Im Unterschied zur Bundesintervention handelte der Bund bei der Exekution
innerhalb seines eigenen Kompetenzbereiches 257 . Die Bundesexekution konnte (wie die
Intervention) mit der Entsendung eines eidgenössischen Kommissärs (oder Delegierten),
im äussersten Fall durch die Entsendung von Truppen erfolgen 258 .
Insbesondere zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe oder der verfassungsmässigen
248 So auch BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 133f.
249 FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht, S. 155.
250 Kritisch auch DUBS, Öffentliches Recht Bd. II, S. 174f.; ähnlich BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 134,
wobei er die Praxis des Bundesparlaments zwar für „nicht verfassungsmässig“, die Regelung der Verfassung aber
für „nicht sachgemäss“ hielt; BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 284, gingen hingegen von einem freien
Ermessen des Parlaments aus.
251 Art. 74 Ziff. 8 BV 1848: Die Gegenstände, welche in den Geschäftskreis beider Räte fallen, sind insbesondere
folgende: „Massregeln, welche die Handhabung der Bundesverfassung, die Garantie der Kantonalverfassungen, die Erfüllung
der bundesmässigen Verpflichtungen und den Schutz der durch den Bund gewährleisteten Rechte zum Zwecke haben.“
Demgegenüber stellte BRUNNER, Bundesexekution, S. 20 auf die Kompetenzen von Bundesversammlung
und Bundesrat (Art. 85 Ziff. 8 und 102 Ziff. 2 BV 1874) ab.
252 Art. 85 Ziff. 8 und Art. 102 Ziff. 2 BV 1874; BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 684 – 686; FLEI-
NER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht, S. 143 – 147; GNEHM, Interventionsrecht, S. 29; ZELLER, Ruhe und
Ordnung, S. 15.
Zu den Organkompetenzen der Bundesversammlung hinten, S. 53ff.
253 BRUNNER, Bundesexekution, S. 15 und 19f.; ALEXANDER RUCH, in: Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg
Paul Müller (Hrsg.), Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, S. 900; ANDREAS AU-
ER/GIORGIO MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, Vol. I, L’État, Bern 2006,
Rz. 1082f.; HÄFELIN/HALLER/KELLER, Bundesstaatsrecht, Rz. 1226.
254 BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 685.
255 GNEHM, Interventionsrecht, S. 30.
256 Vgl. auch ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 18, welcher der Bundesexekution eine geringe Bedeutung beimisst,
weil sie in diesem Zusammenhang noch nie vorgenommen worden sei. Dem ist insofern zuzustimmen, als der
Bundesrat nie unter dem Titel der Bundesexekution militärisch in einem Kanton eingegriffen hat.
257 SCHOLLENBERGER, Kommentar BV, S. 202: „(…) bei der Exekution mischt sich die Bundesgewalt nicht ein, sondern
verfügt innerhalb ihres Wirkungskreises; die Intervention dagegen besteht in der Einmischung in den Wirkungskreis (…) der
kantonalen Staatsgewalt“. Vgl. auch etwa BRUNNER, Bundesexekution, S. 34.
258 BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 685; GNEHM, Interventionsrecht, S. 30; vgl. auch die beiden dortigen
Beispiele für die eidgenössische Exekution: Die Auflösung des Sonderbundes (1847) und den „Fall Enderlin“
im Tessin (1884), S. 30 – 33.