Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

254 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
dung des revidierten BStR vermieden werden sollen 1763 .
Die kantonale Strafverfolgung und Gerichtsbarkeit wäre auf jene Fälle beschränkt worden,
in welchen sich Angriffe ausschliesslich gegen deren Verfassung, Behörden, Beamte
oder deren Wahlen, Abstimmungen und dergleichen oder auf Landfriedensbruch bezogen
hätte 1764 . Im allgemeinen Teil des BStR war – als einzige Milderung – die Möglichkeit
eines bedingten Strafvollzuges vorgesehen (Art. 33 bis ) 1765 .
Das „Aktionskomitee gegen die Lex Häberlin“ 1766 sammelte 149'954 gültige Unterschriften
gegen die Novelle 1767 . Im Abstimmungskampf strichen die Gegner heraus, dass
ihnen das „Maulkratten-“ oder „Zuchthausgesetz“ viel zu weit reiche. Sie befürchteten eine
Gefährdung des Streikrechts und bemängelten, dass Kritik an der Armee nur noch eingeschränkt
zulässig wäre. Dazu gesellte sich von katholisch-konservativer Seite die
Angst, das Gesetz könnte dereinst auch gegen die Katholiken Anwendung finden 1768 .
In der Volksabstimmung vom 24. September 1922 wurde das Umsturzgesetz mit
303'794 zu 376'832 Stimmen verworfen 1769 . Nicht nur sozialdemokratische und kommunistische,
sondern auch bürgerliche, katholisch-konservative und bäuerliche Kreise hatten
gegen die Vorlage votiert 1770 .
Trotz des Scheiterns fanden drei Artikel des „Umsturzgesetzes“ Eingang in das Bundesrecht:
Die Art. 48, 48 bis und 49 wurden im Jahre 1927 in das Militärstrafrecht aufgenommen
(Art. 98, 99 und 107) 1771 . In den 1930er Jahren folgten die neuen Machthaber in
Deutschland in ihrer Novellengesetzgebung dem Entwurf zum Umsturzgesetz 1772 .
1.4. Das neue Sprengstoffgesetz
Zwar kannte das BStR bereits seit einer Ergänzung im Jahre 1894 ein spezielles Sprengstoffdelikt
1773 . Angesichts der aussergewöhnlich hohen Strafminima hielten sich die
Gerichte zurück und legten die Tatbestände nach Möglichkeit äusserst restriktiv aus 1774 .
1763 Botschaft Umsturzgesetz, BBl. 1921 II, 249 – 266 (S. 252f.); FRANZ STÄMPFLI, Novelle, ZStR 1922, S. 97 –
141 (S. 102f.).
1764 Art. 51 Ziff. 3 lit. c Umsturzgesetz, BBl. 1922 I, S. 137 – 142 (S. 141).
1765 Umsturzgesetz, BBl. 1922 I, S. 137 – 142 (S. 141f.).
1766 Unter dem Dach des Referendumskomitees fanden sich Grütlianer, Sozialdemokraten, Kommunisten sowie
der schweizerische Gewerkschaftsbund und der Föderativverband des eidgenössischen Personals; vgl. SO-
LAND, Staatsschutz, S. 124f.
1767 Aus den Verhandlungen des Bundesrates (vom 2. Juni 1922), BBl. 1922 II, S. 576f.
1768 Zum Abstimmungskampf siehe SOLAND, Staatsschutz, S. 124 – 138.
1769 Bundesratsbeschluss betreffend die Erwahrung des Volksabstimmung vom 24. September 1922 über das
Bundesgesetz vom 31. Januar 1922 betreffend die Abänderung des Bundesstrafrechts vom 4. Februar 1853 in
bezug auf Verbrechen gegen die verfassungsmässige Ordnung und die innere Sicherheit und in bezug auf die
Einführung des bedingten Strafvollzugs (vom 12. Oktober 1922), BBl. 1922 III, S. 381 – 383.
1770 SOLAND, Staatsschutz, S. 81 und 137.
1771 Militärstrafgesetz (vom 13. Juni 1927), AS 43, S. 359 – 419.
1772 Dazu SCHROEDER, Der Schutz von Staat und Verfassung im Strafrecht, S. 260.
1773 Dazu vorne, S. 169ff.
1774 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über den Entwurf zu einem Bundesgesetz betr. den
verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen und giftigen Gasen (vom 31. März 1924), BBl. 1924 I, S. 589 –
600 (S. 590ff.), nachfolgend „Botschaft Sprengstoffgesetz 1924“.