Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Kompetenzaufteilung bezüglich der inneren Sicherheit 67
2.3.2. Konsequenzen für das bundesstaatliche Miteinander
Die beschriebene Sicherheitsverfassung entsprach dem bescheidenen Instrumentarium
eines kleinen, überschaubaren Bundesstaates. Damit wurden nicht zuletzt die Kantone
als primäre Träger der unmittelbaren staatlichen Hoheit stark in die Pflicht genommen.
Die kantonale Herrschaftsgewalt war kraft Bundesrecht demokratisch zu legitimieren
und stark genug auszugestalten, dass die Kantone ihre gerade auf dem Gebiet der inneren
Sicherheit sehr weit reichenden Kompetenzen sinnvoll auszuüben in der Lage waren.
Ein geradezu frivoles Vertrauen auf ein Eingreifen des Bundes, wenn sich die kantonalen
Massnahmen als unzureichend erweisen würden 392 , fand keine Grundlage in der
Bundesverfassung. Dem Bund war vielmehr die Rolle eines lender of last resort zugedacht,
indem er die Armee als strategisches Machtmittel einsetzen konnte.
Präventive Massnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit gehörten in normalen
Lagen in den Verantwortungsbereich der Kantone. Nur bei Gefährdung des ganzen
Landes wäre auch der Bund dazu befugt gewesen. Einzige Ausnahme bildete die Bundeszuständigkeit
im Rahmen des Pulverregals (Sprengstoffe), welche aber wohl eher im
Rahmen einer beschränkten „Entmilitarisierung“ der Kantone und Absicherung des
Gewaltmonopols zu verstehen ist.
Somit waren Bund und Kantone zur Wahrung und Wiederherstellung der inneren Sicherheit
zwar miteinander verbunden, die Bundeskompetenzen – wo vorhanden – aber
trotzdem schonend auszuschöpfen.
392 Siehe hinten, S. 131ff.