Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Gesetzgebung des Bundes 69
öffentlicher Unruhen seine und die Sitzungen des Parlaments an einem anderen Ort als
der Bundeshauptstadt einzuberufen 399 . Sollte der Bundesrat „in Folge von Aufruhr oder
anderer Gewalttat ausser Stande sein, zu handeln“, war der Nationalratspräsident, im Falle
dessen Verhinderung wiederum der Ständeratspräsident, verpflichtet, die Räte sofort in
einem andern Kanton (als Bern) zu versammeln 400 .
Das Verbindende zwischen den verschiedenen Normen des Garantiegesetzes lag in der
Motivation, das Funktionieren der wichtigsten Bundesbehörden sicherzustellen 401 . Teilweise
handelte es sich dabei um eigentliches, sachlich eng begrenztes Notrecht 402 . Auffallend
ist die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in den beiden Tatbeständen
des Art. 10 GarG 403 : Der erste Tatbestand in den beiden Varianten „Aufruhr“ oder „andere
Gewalttat“, der zweite als „Verlust der Handlungsfähigkeit“. Die Feststellung dieser Tatbestände
lag im Ermessen derjenigen Behörde, welche daraus die entsprechenden Rechtsfolgen
zu treffen berechtigt und verpflichtet war. Da die Rechtsfolge der Bestimmung
bloss im Zusammentritt der Regierung oder des Parlaments bestand, konnte die Verwendung
von unbestimmten Rechtsbegriffen in Kombination mit einem weiten Ermessen
als unbedenklich gelten.
3.2. Das Bundesstrafrecht
Nach der Verfassungsordnung von 1848 war die Gesetzgebung über das materielle und
prozessuale Strafrecht (sog. gemeines Strafrecht) grundsätzlich Sache der Kantone geblieben
404 . Bis zur Übertragung vollständiger Kompetenz zum Erlass eines Strafgesetzbuches
405 (materielles Strafrecht) konnten die bundesrechtlichen Erlasse keinesfalls umfassend
ausfallen, sondern bloss strafrechtliche Teilaspekte abdecken 406 , welche wiederum
einer jeweils eigenen verfassungsmässigen Grundlage bedurften.
Das Bundesstrafrecht (BStR) trat auf den 1. Mai 1853 zum kantonalen Strafrecht hinzu
407 ; das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege 408 stand schon seit Dezember
399 Art. 9 GarG 1851.
400 Art. 10 GarG 1851.
401 Botschaft des schweizerischen Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung zum Gesetzentwurfe über die
politischen und polizeilichen Garantien zu Gunsten der Eidgenossenschaft (vom 1. Dezember 1851), BBl.
1851 I, S. 247 – 253 (S. 248f.), nachfolgend „Botschaft GarG 1851“.
402 Botschaft GarG 1851, BBl. 1851 I, S. 247 – 253 (S. 249).
403 Art. 10 GarG 1851: „Sollte, in Folge von Aufruhr oder anderer Gewaltthat, der Bundesrath ausser Stande sein, zu handeln,
so ist der Präsident des Nationalrathes oder bei dessen Verhinderung der Präsident des Ständerathes verpflichtet, sofort die beiden
gesetzgebenden Räthe in einem beliebigen Kantone zu versammeln.“
404 HEINRICH PFENNINGER, Das Strafrecht der Schweiz, Berlin 1890, S. 347; CARL STOOSS, Die Grundzüge des
schweizerischen Strafrechts, Erster Band, Basel/Genf 1892, S. 38 sowie zur Abgrenzung der beiden Bereiche
S. 50 – 52.
Zu den kantonalen Strafrechtskodifikationen siehe PAHUD DE MORTANGES, Rechtsgeschichte, Rz. 339 – 342
sowie (ausführlich) CARL STOOSS, Grundzüge Bd. I, Basel/Genf 1892, passim.
405 Dazu hinten, S. 174 und 316ff.
406 Vgl. auch PFENNINGER, Strafrecht, S. 317.
407 PFENNINGER, Strafrecht, S. 346.
Zur Ausübung der Rechtspflege in Bundessachen von der Zeit der Helvetik bis zur Gründung des Bundesstaates
siehe LEO WEBER, Betrachtungen über die Entwicklung der Bundesstrafgerichtsbarkeit, ZStR 1888,