Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die neue Bundesverfassung 429
Das Bundesgericht stellte zudem in einem jüngeren Entscheid fest „(d)er Anwendungsbereich
der polizeilichen Generalklausel ist auf echte und unvorhersehbare Notfälle beschränkt; ihre Anrufung
ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn typische und erkennbare Gefährdungslagen trotz Kenntnis
der Problematik nicht normiert wurden (…)“ 2853 .
In neuester Zeit stellt sich etwa im Zusammenhang mit dem jährlichen World Economic
Forum in Davos oder der UEFA EURO 2008 TM die Frage, ob ein Flugzeugabschuss gestützt
auf die polizeiliche Generalklausel erfolgen könnte 2854 . Jedenfalls reicht die Verordnung
über die Wahrung der Lufthoheit 2855 dafür normhierarchisch nicht aus 2856 .
2.3.2.4. Zum Aufgebot von Truppen
Art. 184 Abs. 4 behandelt die bundesrätliche Kompetenz zum Aufgebot von Truppen in
Notfällen („in dringenden Fällen“) 2857 und behält damit das aus Art. 90 Ziff. 11 BV 1848
stammende Kriterium der Dringlichkeit bei 2858 . Der Hinweis auf den Aktivdienst dient
zur Abgrenzung von den Ausbildungsdiensten; ob die Truppen dabei zum Schutze der
äusseren oder inneren Sicherheit aufgeboten werden, spielt daher keine Rolle.
Dauert der Dienst aber länger als drei Wochen (die Dauer eines Wiederholungskurses
für die Soldaten) oder bietet der Bundesrat mehr als 4'000 Wehrdienstpflichtige auf, so
hat die Bundesversammlung den Entscheid zu genehmigen oder abzulehnen 2859 . Während
die Beschränkung auf eine Einsatzdauer von drei Wochen bereits in Art. 90 Ziff. 11
BV 1848 zu finden war, hat die Verfassungsrevision von 1999 den zahlenmässigen
Rahmen exakt verdoppelt 2860 .
Das aktuelle Militärgesetz schränkt die bundesrätliche Aufgebotskompetenz für Assis-
2853 BGE 126 I 112 (E.4b S. 118; m.H. auf zwei weitere veröffentlichte Fälle). Zur Vorhersehbarkeit siehe insbesondere
auch JÖRG PAUL MÜLLER, in: Kommentar BV, Einleitung zu den Grundrechten (1987), Rz. 122 o-
der TSCHANNEN, Staatsrecht, § 46, Rz. 26.
2854 Siehe dazu die NZZ vom 29. Oktober 2007, S. 9 („Ohne Kooperation ist der Luftraum nicht zu sichern“)
sowie vom 22. Januar 2007, S. 9 („Der Abschuss ziviler Flugzeuge ist unzulässig“).
2855 Besonders Art. 14 der Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit (vom 23. März 2005), SR 748.111.1.
2856 Die gezielte Tötung von Menschen verletzt den Kerngehalt des Rechts auf Leben nach Art. 10 Abs. 1 BV;
dies gilt erst recht, wenn bspw. der Tod entführter Geiseln an Bord von Flugzeugen in Kauf genommen wird.
Zu Art. 10 BV siehe MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte, S. 49ff.
2857 Vgl. SAXER, in: St. Galler Kommentar, Art. 185, Rz. 63f.; BIAGGINI, BV-Kommentar, Art. 185, Rz. 13; MA-
HON, in: Petit commentaire, Art. 185, Rz. 9f.; sowie die Botschaft VE 96, S. 419.
2858 Siehe vorne, S. 55ff.
2859 Im Zusammentritt der Bundesversammlung liegt kein Selbstzweck; insoweit geht die inhaltliche Tragweite
von Abs. 4 über den Wortlaut der Norm hinaus.
2860 Die Botschaft VE 96, S. 419 meinte noch, die in der Vernehmlassung angeregte Erhöhung der Zahl der vom
Bundesrat aufbietbaren Armeeangehörigen könne bei der Verfassungsrevision nicht berücksichtigt werden,
weil sie nicht dem Nachführungsauftrag entsprechen würde.
In den parlamentarischen Beratungen postulierte eine Minderheit, nicht über eine Nachführung des Art. 102
BV 1874 und damit auch nicht über die Zahl der 2'000 Soldaten hinaus zu gehen. Demgegenüber betonte die
Mehrheit das praktische Bedüfnis nach einer grösseren Zahl in Notfällen, bspw. zur Bewachung der Landesflughäfen.
Dem Bundesrat solle keine unnötige Beschränkung auferlegt werden. Vgl. AB NR 1998, S. 151ff.
Der damalige Nationalrat SAMUEL SCHMID bestritt einen „qualitativen“ Gehalt der Änderung, weil das zulässige
Aufgebot nur durch eine referendumsfähige Revision der Militärordnung geändert werden könne; AB NR 1998,
S. 152f. Damit verkannte er m.E. sowohl die Bedeutung der Hierarchiestufen des Bundesrechts als auch die Bedeutung
eines Truppenaufgebots durch den Bundesrat. Siehe auch hinten, S. 480f.