Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Bewährungsproben von 1874 bis 1914 157
auf den deutschen Kaiser als willkommene Anlässe zum Erlass des Gesetzes 1097 . Danach
waren sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Vereine verboten, sofern
sie anstrebten, die „bestehende Ordnung“ umzustürzen, den öffentlichen Frieden oder
die Eintracht in der Bevölkerung zu gefährden 1098 . Die Nähe zum Verbot von Meinungen
1099 und der Bestrafung von Gesinnungen 1100 war offensichtlich 1101 .
Das Gesetz bewirkte eine Absetzungsbewegung sozialistischer Arbeiter und Führer ins
Ausland, vor allem in die Schweiz; die sozialdemokratische Partei Deutschlands verlegte
ihr Aktionszentrum nach Zürich 1102 und führte ihre Versammlungen in den abgelegenen
Regionen der Schweizer Kantone durch.
„Seitdem nun Deutschland und Österreich in Folge ihrer gegen die Sozialdemokraten und Anarchisten
gerichteten Ausnahmegesetze anfingen, die Anhänger der «sozialen Revolution» des Landes zu verweisen,
zogen diese Leute mit Vorliebe nach der Schweiz, wo sie einerseits Arbeit, andererseits freiere Bewegung
zu finden hofften und von wo aus sie sich dann häufig an der Agitation gegen ihr Vaterland beteiligten.
Es hatte dies zur Folge, dass das anarchistische Element in der Schweiz sich fortwährend im Zunehmen
befand. Doch standen sich (…) von nun an Sozialdemokraten und Anarchisten scharf gegenüber.“ 1103
Teilweise schossen die Gesetzgeber stark über das Ziel hinaus; schon Zeitgenossen
tadelten die Gelegenheitsgesetzgebung.
So meinte etwa LOMBROSO zu den verschärften Gesetzen in zwei Ländern:
„(…) was aber in Frankreich und neuerdings auch Italien geschieht, ist übertrieben; und fast ebenso impulsiv
und nur auf den Moment berechnet, wie die Erscheinungen, gegen die sie sich richten (…).“ 1104
Auch ein Rückgriff auf das schärfste Strafmittel überhaupt, die Todesstrafe, wurde – wo
sie nicht verboten war – teilweise hinterfragt. Dabei ging es letztlich auch um die Frage,
welcher Mittel sich ein Rechtsstaat in seiner „Selbstverteidigung nach innen“ bedienen
könne.
„Auch ist zu bedenken, dass mit den Köpfen nicht zugleich die darin beherbergten Gedanken fallen, das
diese vielmehr durch den Anschein des Märthyriums ihrer Anhänger gewinnen, während eine sterile Idee
von selbst verschwindet; im übrigen ist es ebensowenig möglich, im Laufe einer einzigen ephemeren Generation
eine Idee mit absoluter Sicherheit zu verwerfen, wie über ein Individuum während seines Lebens ein
definitives Urtheil zu haben; deshalb darf man eine Idee auch nicht zum Grunde eines Todesurtheils über
1097 TÖNNIES, Kampf um das Sozialistengesetz, S. 11ff. und S. 56ff.; SCHROEDER, Schutz von Staat und Verfassung
im Strafrecht, S. 102.
1098 SEUFFERT, Anarchismus und Strafrecht, S. 169ff.; SCHROEDER, Schutz von Staat und Verfassung im Strafrecht,
S. 101 – 103.
1099 TÖNNIES, Kampf um das Sozialistengesetz, S. 34 (Kritik der Zentrumspartei bei den parlamentarischen
Beratungen).
1100 TÖNNIES, Kampf um das Sozialistengesetz, S. 42 (Kritik der Fortschrittspartei bei den parlamentarischen
Beratungen).
1101 Berechtigt daher die Kritik von SEUFFERT, Anarchismus und Strafrecht, S. 172.
Der Anarchistenbericht, S. 580 weist darauf hin, dass mit den Ausnahmegesetzen in Deutschland und Österreich
Anhänger eines eigentlich sozialdemokratischen Staatsverständnisses in die Arme der anarchistischen
Bewegung getrieben worden wären.
1102 GRIMM, Geschichte der sozialistischen Ideen, S. 127f.; KLEY-STRULLER, Verfassungsgeschichte der Neuzeit,
S. 236.
1103 Anarchistenbericht, S. 541f.
1104 LOMBROSO, Die Anarchisten, S. 114.