Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

136 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
vative pflegen ihre Macht an Schützenfesten zu zelebrieren 907 . In diesem angespannten
Klima kam es am 22. Oktober 1876 am Rande eines Schützenfestes der Liberalen in
Stabio zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit einem konservativen Apotheker.
Diese steigerte sich bis zur Belagerung und Beschiessung des Hauses eines gewissen
Herrn Gianella, worin sich mehrere bewaffnete Konservative vor den liberalen Schützen
verschanzt hielten 908 . Drei Menschen kamen ums Leben.
3.2.3.1. Der Stabio-Prozess und seine Folgen
Der Vorfall beschäftigte die Öffentlichkeit in der ganzen Schweiz 909 . Radikal-Liberale
aus anderen Landesteilen forderten vergeblich einen Prozess vor den Bundesassisen und
bereiteten bereits einen Freischarenzug für den Fall vor, dass der Prozess vor dem lokalen
Gericht zu Ungunsten der Angeklagten ausgegangen wäre. Das Tessiner Geschworenengericht
sei voreingenommen 910 .
Der Bundesrat entsandte vorsorglich Nationalrat Bavier, welcher sich bereithielt, als
eidgenössischer Kommissär nötigenfalls mit einem bereits im Tessin (Ausbildungs-)
Dienst versehenden Bataillon einzugreifen 911 . Weitere Unruhen blieben aber aus, weil
der Prozess für alle Angeklagten (Liberale wie Konservative) mit Freisprüchen endete 912 .
Zu einer bewaffneten eidgenössischen Intervention kam es vorerst nicht.
Ob die präventive Entsendung eines Obersten, welcher beim Ausbruch von Unruhen zufällig
in einem Krisengebiet stehende Truppen übernehmen würde, im konkreten Fall
schon eine eidgenössische Intervention hätten eintreten lassen, kann nach der hier vertretenen
Meinung 913 offenbleiben. Entscheidend wäre letztlich die Reaktion der Tessiner
Regierung gewesen, respektive deren Telegramm an den Bundesrat. Solange die eidgenössische
Intervention nicht angerufen wurde, kann die Massnahme bloss als Teil der planerischen
Regierungsaufgaben des Bundesrates angesichts einer möglichen schweren Störung
der Ruhe und Ordnung im Kanton Tessin – und damit als zulässig – angesehen werden.
Dem Stabio-Prozess waren juristische (Zuständigkeits-) Streitigkeiten vorausgegangen:
Sechs (liberale) Angeklagte waren nicht damit einverstanden, dass ihnen
ein Tessiner Assisengericht den Prozess machen würde. Vielmehr hielten sie die
eidgenössischen Assisen für ihre verfassungsmässigen Richter. Sie beriefen sich
darauf, dass eine eidgenössische Intervention stattgefunden habe und ein politisches
Verbrechen vorläge 914 . Das Bundesgericht gelangte daraufhin mit der Vor-
907 CURTI, Geschichte, S. 628; SCHOLLENBERGER, Der Kanton Tessin, S. 13.
908 Zum Sachverhalt und den Hintergründen des Konflikts siehe BGE 5, 487 (S. 487 – 491) oder CURTI, Geschichte,
S. 628 – 631 (mit Skizze).
909 CURTI, Geschichte, S. 631. Besonders deutlich GIOVANNI ANDREA SCARTAZZINI, Der Stabio-Prozess!,
Zürich 1880, S. 50ff. (mit Vorwurf öffentlich zur Schau gestellter Parteilichkeit und Voreingenommenheit an
den Gerichtspräsidenten).
910 CURTI, Geschichte, S. 631.
911 Aus den Verhandlungen des Schweiz. Bundesrathes (vom 23. Oktober 1876), BBl. 1876 IV, S. 12.
912 Zum Prozess etwa HIS, Geschichte Bd. III, S. 165; CURTI, Geschichte, S. 631 – 633 oder GAGLIARDI,
Geschichte der Schweiz Bd. II, S. 1628.
913 Siehe oben, S. 30ff.
914 VOGT, Tessinerfrage, S. 18.