Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

464 Die Gegenwart (1990 – 2009)
„zur Erfüllung seines Auftrags benötigt“. Der Begriff der schwerwiegenden Notlage lässt
gemäss der Botschaft Armee 95„einen gewissen Ermessensspielraum“ offen.
„Voraussetzungen dafür sind die Anordnung des Aktivdienstes sowie zusätzlich das Eintreten einer
Extremsituation, wie beispielsweise ein bewaffneter Angriff gegen unser Land. Neu soll diese umfassende
Kompetenz dem General nicht mehr in einem bestimmten strategischen Fall automatisch zustehen, sondern
vom Bundesrat, wenn es die Lage erfordert, erteilt werden können.“ 3078
4.2.3. Der Dienst für militärische Sicherheit (Art. 100 MG)
Schliesslich verankerte das MG 1995 den neu geschaffenen Dienst für militärische Sicherheit
(Mil Sich) auf Gesetzesstufe. Dessen gemäss Botschaft Armee 95 3079 „grundsätzlich
nicht bestrittene Aufgaben“, finden sich in Art. 100 Abs. 1:
„a. Er beurteilt die militärische Sicherheitslage.
b. Er schützt militärische Informationen und Objekte.
c. Er erfüllt kriminal- und sicherheitspolizeiliche Aufgaben im Armeebereich.
d. Er trifft Massnahmen zur präventiven Sicherung der Armee vor Spionage, Sabotage und anderen
rechtswidrigen Handlungen und beschafft Nachrichten, wenn seine Angehörigen zu Assistenz- oder zu
Aktivdienst aufgeboten sind.
e. Er schützt die Mitglieder des Bundesrates, den Bundeskanzler und weitere Personen, wenn seine Angehörigen
zu Assistenz- oder zu Aktivdienst aufgeboten sind.
(…)“
Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 passte die Aufträge der Mil Sich geringfügig an
(Informatiksicherheit und Friedensförderungsdienst) 3080 .
Die Mil Sich nach MG 1995 ist als interner Dienst der Armee zu verstehen; er besteht aus
der vormaligen Militärpolizei (ursprünglich als „Heerespolizei“ bezeichnet) 3081 , dem
vormaligen Festungswachtkorps sowie Spezialisten zur Verarbeitung und Beurteilung
von Informationen. Gegenwärtig verfolgt die Mil Sich nach eigener Darstellung mit etwa
750 Profis und 5 Milizverbänden mit bis zu 2’000 Armeeangehörigen Aufgaben nach
einem „Fünf-Säulen-Prinzip“:
− „Originäre Hauptaufgabe ist ihre Aufgabe als Militärpolizei in der Armee. Diese erfüllt sie mit rund
200 Mitarbeitenden, welche eine vollwertige Polizeischule (…) absolviert haben.
− Dauerhafte und einmalige subsidiäre Sicherungseinsätze leistet die Mil Sich (…) mit etwa 245 Profis
sowie den Milizkomponenten.
− Bereitschaftsaufgaben.
− Auslandeinsätze wie TIGER und FOX (Flugsicherheit), Polizeiaufgaben in der Swisscoy.
− Aufträge im Rahmen des Kompetenzzentrum Kampfmittelbeseitigung und Minenräumung.“ 3082
Neben der Hauptaufgabe unterstützt die Mil Sich das GWK 3083 sowie die kantonalen
3078 Botschaft Armee 95, S. 82.
3079 Botschaft Armee 95, S. 94.
3080 Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Änderung vom 4. Oktober 2002), AS 2003, S. 3957
– 3970 (S. 3965).
3081 Botschaft Armee 95, S. 95.
3082 http://www.he.admin.ch/internet/heer/de/home/heer/unsere_organisation/milit/kaderrapport08.html
(zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
3083 Siehe oben, S. 454.