Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Bewährungsproben von 1874 bis 1914 183
nigt werden. Die Rekruten säuberten wieder und wieder Strasse um Strasse, sperrten die
Plätze, patrouillierten und nahmen Verhaftungen vor 1289 . Zudem stand eine Abteilung
der Feuerwehr für Einsätze zu Gunsten der Polizei bereit.
Am dritten Tag der Krawalle bot der Zürcher Regierungsrat schliesslich selber zwei
Bataillone kantonaler Infanterie (die sog. Seebataillone 70 und 71) sowie eine Abteilung
Zürcher Kavallerie auf 1290 .
Das Rekrutenbataillon unterstand dem Befehl Oberst Johann Islers, Berufsoffizier und
Kommandant der Infanterierekrutenschule III. Weil sich sein Auftrag eigentlich nur auf
die „Unterstützung“ der Polizei erstreckte, galt sein Eingreifen nicht als bewaffnete
eidgenössische Intervention, sondern als kantonaler Ordnungsdienst. Kantonaler Ordnungsdienst
mit Bundestruppen war jedoch weder von der Bundesverfassung noch von
der MO 1874 vorgesehen und daher unzulässig.
Kurze Zeit nach dem Krawall genehmigte das Zürcher Stimmvolk die Erweiterung der
Kantonspolizei von 130 auf 180 Angehörige. Der Ausbau des Stadtpolizeikorps von 170
auf 240 Mann wurde von den stimmberechtigten Stadteinwohnern bloss knapp angenommen
1291 .
Daneben machte der Grosse Stadtrat Zürichs (kommunales Parlament) das Tragen von
Stichwaffen und Revolvern, sowie allgemein von leicht zu verbergenden „gefährliche(n)
Waffen“ von einer polizeilichen Genehmigung abhängig 1292 . Die praktische Bedeutung
des entsprechenden Teils der städtischen Polizeiverordnung blieb jedoch gering 1293 . Eine
Ergänzung der allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich um eine Polizeistunde
scheiterte letztlich am späten Widerstand des Stadtparlaments 1294 .
3.5.3. Der Genfer Tramway-Streik
Im Oktober 1902 weitete sich ein Streik der Genfer Tramway-Angestellten zu einer
allgemeinen Arbeitsniederlegung aus. Der Staatsrat bot zur Aufrechterhaltung von Ruhe
und Ordnung rund 3'000 Mann kantonaler Truppen auf. Der Bundesrat stellte zwei
Regimenter der Armee bereit und liess sich von der Bundesversammlung die Vollmacht
zum Einsatz von mehr als 2'000 Mann Truppen erteilen. Eine bewaffnete Bundesintervention
fand jedoch nicht statt 1295 .
Nach hier vertretener Auffassung stellt das blosse Bereitstellen von Truppen keine bewaffnete
Bundesintervention dar 1296 .
1289 Während dem ganzen Aussersihl-Krawall wurden insgesamt 186 Personen verhaftet; davon waren nur 26
Ausländer (vor allem Deutsche und Österreicher), 62 Zürcher Kantonsbürger und die Mehrheit – nämlich 98
Personen – Schweizer aus anderen Kantonen; vgl. LANG, Italienerkrawall, ZStR 1898, S. 131 – 158 (S. 137).
Entsprechend scheint die Bezeichnung des Aussersihl-Krawalls als „Italienerkrawall“ etwas missverständlich
(gegen die italienischen Stadtbewohner richtete sich der Volkszorn).
1290 LANG, Italienerkrawall, ZStR 1898, S. 131 – 158 (S. 133).
1291 LANG, Italienerkrawall, ZStR 1898, S. 131 – 158 (S. 147).
1292 LANG, Italienerkrawall, ZStR 1898, S. 131 – 158 (S. 155).
1293 LANG, Italienerkrawall, ZStR 1898, S. 131 – 158 (S. 155f.); argumentierte, dass die Bedeutung von „gefährlichen“
Waffen für Körperverletzungen von vornherein keine grosse gewesen wäre.
1294 LANG, Italienerkrawall, ZStR 1898, S. 131 – 158 (S. 157).
1295 Zum Tramway-Streik siehe GNEHM, Bundesintervention, S. 159f. oder ENGELI, Innere Sicherheit, S. 63.
1296 Siehe vorne, S. 42.