Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

238 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
4.7. Keine schnelle Rückkehr zur Normalität
Im April 1919 hob das Parlament die Art. 3 (unbeschränkte Vollmacht zur Behauptung
der Sicherheit und der wirtschaftlichen Grundlagen) und 4 (unbegrenzter Kredit) des
Bundesbeschlusses vom 3. August 1914 grösstenteils wieder auf 1700 .
Jedoch blieb der Bundesrat
„(…) ermächtigt, ausnahmsweise Massnahmen zu treffen, die zur Sicherheit des Landes oder zur Wahrung
der wirtschaftlichen Interessen des Landes unumgänglich notwendig sind.“ 1701
Immerhin behielt sich die Bundesversammlung das Recht zurück, die auf Grund der
neuen Vollmacht erlassenen Verordnungen nach einem eingehenden Bericht zu genehmigen
1702 .
Bezüglich der noch in Kraft stehenden älteren Notverordnungen beschloss das Parlament
mit dringlichem Bundesbeschluss:
„Der Bundesrat wird die auf Grund von Art. 3 und 4 des Bundesratsbeschlusses vom 3. August 1914
erlassenen Notverordnungen aufheben, sobald die Dringlichkeit nicht mehr vorhanden ist und die Umstände
es erlauben.
Er wird der Bundesversammlung die Erlasse bezeichnen, die über den 1. Mai 1919 hinaus rechtswirksam
bleiben.
Ein auf den neuesten Stand fortgeführtes Verzeichnis der in Kraft stehenden Verordnungen ist jeweilen
den Neutralitätsberichten (…) beizugeben.
Die Bundesversammlung wird diejenigen Verordnungen bezeichnen, deren Aufhebung durch den Bundesrat
sie verlangt.“ 1703
4.7.1. Weitere Entwicklung
Nach dem unerwartet schnellen Ende des Landesstreiks misstrauten die Behörden vorerst
einer dauerhaften Beruhigung der Lage.
Tatsächlich kam es im Sommer 1919 in Basel (Juli) und Zürich (August) zu kurzen lokalen
Generalstreiks; der Bundesrat schickte in beiden Fällen auf Gesuch der Kantonsregierungen
Truppen zur Gewährleistung der Sicherheit 1704 .
Zwar wurde die politische Pressekontrolle zu Beginn des Jahres 1919 vollständig aufgehoben
1705 , doch erliess der Bundesrat zur gleichen Zeit neue Verordnungen zur Bekämpfung
von Umsturzversuchen. Rechtliche Grundlage dafür bildete der Vollmachtenbeschluss
aus dem Jahr 1914, respektive der Bundesbeschluss zur Beschränkung der aus-
1700 Art. I Abs. 1 des Bundesbeschlusses betreffend Beschränkung der ausserordentlichen Vollmachten des
Bundesrates (vom 3. April 1919), AS 35, S. 255f., nachfolgend „BB betreffend Beschränkung der ausserordentlichen Vollmachten“.
Das Bundesgericht anerkannte auch die Geltung des neuen Vollmachtenbeschlusses ohne Umschweife in
BGE 46 I 305 (E.1 S. 308f.), einem Fall zur Bekämpfung der Wohnungsnot.
1701 Art. I Abs. 2 des BB betreffend Beschränkung der ausserordentlichen Vollmachten.
1702 Art. I Abs. 3 des BB betreffend Beschränkung der ausserordentlichen Vollmachten.
1703 Art. II Abs. 2 des BB betreffend Beschränkung der ausserordentlichen Vollmachten.
1704 ENGELI, Innere Sicherheit, S. 57f. Zum anschliessenden Streit über die Kostentragung zwischen Bundesrat
und Kantonsregierungen siehe BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 125f.
1705 Bundesratsbeschluss betreffend Aufhebung der politischen Pressekontrolle (vom 1. Februar 1919), AS 35,
S. 93.