Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

40 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
2.1.6.4. Bei Unmöglichkeit eines Hilferufs
Art. 16 Abs. 2 schuf in Ergänzung zu Abs. 1 zwei weitere Tatbestände: War eine Kantonsregierung
überhaupt nicht mehr in der Lage, die nötigen Kommunikationsvorgänge
vorzunehmen, war ein Einschreiten des Bundes ebenfalls gerechtfertigt. Auch wenn eine
Kantonsregierung ihre Handlungsfähigkeit mehr oder weniger vollständig verloren hatte,
konnte („so kann“), eine kompetente Bundesbehörde von sich aus Massnahmen ergreifen
228 .
Bezüglich eines selbständigen Einschreitens des Bundes hatte der „Pacte Rossi 1832“
noch eine abweichende Regel getroffen; danach war auch bei gemeingefährlichen Unruhen,
welche einen Kanton überforderten oder bei gewalttätigen Umstürzen ein Einschreiten
des Bundes ohne Weiteres vorgesehen.
„Die Tagsatzung handhabt die Ordnung im Innern.
Zu diesem Ende schreitet sie unbedingt ein auf das Begehren der obersten Vollziehungsbehörde des betreffenden
Kantons.
Sie schreitet aber auch ohne Begehren derselben ein in folgenden Fällen:
1. bei gemeingefährlichen Unruhen, die der Kanton nicht selbst zu heben vermag;
2. bei gewaltthätigem Umsturz einer Kantonsregierung, oder wenn diese überhaupt ausser Stande ist, die
Hülfe des Bundes anzusprechen;
3. wenn sich die Unruhen über zwei oder mehrere Kantone verbreiten.
Im Fall bewaffneten Einschreitens in die Angelegenheiten eines Kantons soll die oberste Behörde desselben
sofort einberufen werden.
(…)“ 229
Der Wortlaut des Pacte Rossi 1832 ging somit bezüglich der Befugnisse der Tagsatzung
weiter als die BV 1848 und legte auch die Definitionsmacht, in welchen Fällen eine
Kantonsregierung ausser Stande gewesen wäre, die innere Sicherheit zu gewährleisten, in
die Hände einer eidgenössischen Behörde 230 . Eine in diese Richtung verstandene Auslegung
des Interventionsartikels spielte in der späteren Praxis eine grosse Rolle 231 .
Konkret dürfte es bei der ersten in Art. 16 Abs. 2 genannten Variante im Wesentlichen
um jene Fälle gegangen sein, in welchen die kantonale Exekutive wegen Gefangennahme
einen Hilferuf nicht mehr rechtzeitig selber abzusetzen vermochte. Dann – aber nur
dann – wäre eine Benachrichtigung der Bundesbehörden durch Dritte entscheidend
gewesen. Nach gescheiterter Kontaktaufnahme mit den kantonalen Behörden hätte der
Bund einschreiten können.
228 So auch BLUMER, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 196.
229 Art. 52 lit. m des Pacte Rossi 1832.
230 Sonst würde der Verzicht auf einen Hilferuf durch einen Kanton keinen Sinn ergeben.
231 So marschierte der Bund gegen Ende des 19. Jahrhunderts gegen den Willen des Staatsrats im Tessin ein, um
den langjährigen, teilweise gewaltsamen Parteienstreit zu beenden. Siehe hinten, S. 139ff.