Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Bundessicherheitspolizei 369
allgemeine verfassungsrechtliche Bedenken.
4.3.1. Im Ständerat
Der Ständerat befasste sich im Juni 1977 als Erstrat mit dem Geschäft 2506 . Gemäss der
Ratsmehrheit sprachen vor allem Zweckmässigkeitsüberlegungen für die Schaffung der
BuSiPo.
Exemplarisch das Votum des Berichterstatters der ständerätlichen Kommissionsmehrheit,
GENOUD:
«Il est nécessaire (…) d’améliorer pratiquement la mise en oeuvre des dispositions qui découlent de l’article
16 de la constitution. Ceci postule la création d’un corps de police instruit et formé de façon homogène et
appropriée, bien équipé et pouvant être mis sur pied en tout temps, rapidement (…). Il faut appeler (…)
que le maintien de l’ordre public n’est pas la tâche ordinaire de l’armée. (…) En somme, elle ne saurait
intervenir que comme ultima ratio. (…)
(…) La souveraineté des cantons en matière de police doit être réaffirmée.» 2507
Als Projekt (primär) des Bundes stiess die BuSiPo in den Beratungen auf starken Widerstand
seitens einer föderalistisch eingestellten Minderheit in der «chambre de réflexion».
Diese stellte eine ausreichende Bundeskompetenz in Frage.
Zentral die einleitenden Ausführungen des damaligen Ständerats ALPHONS EGLI:
„Die Botschaft versucht, die staatsrechtliche Frage zu lösen, ob der Bund zur Erfüllung von Bundesaufgaben
auf kantonale Polizeikräfte greifen darf. Sie tut dies mit der etwas undifferenzierten Feststellung,
der Bund könne für die Verwirklichung des materiellen eidgenössischen Rechtes beliebig in das kantonale
Staatsrecht eingreifen. Dabei wird ungefähr wie folgt argumentiert: Die Verfassung ordne dem Bund Polizeiaufgaben
zu. Demzufolge müssten dem Bund auch die entsprechenden Polizeimittel gegeben werden.
Die Schaffung einer eigenen Bundespolizeitruppe, was an sich verfassungsmässig zulässig wäre, sei nun
aber politisch unerwünscht; ergo müssten die Kantone dem Bund ihre eigenen Polizeikontingente zur Verfügung
stellen. (...) Dieser Syllogismus führt wohl zu einem zweckmässigen Schluss; er ist aber offensichtlich
falsch. Man stellt die sehr gefährliche Behauptung auf, dass, was zweckmässig ist, auch legal sei. Wir
setzen uns damit zum mindesten dem Verdacht aus, die Legalität der Opportunität zu opfern. (…)
Man sollte sich davor hüten, jedesmal Artikel 85 und Artikel 102 der Bundesverfassung, was auch die
Botschaft tut, als Nothelfer anzurufen, wenn man Mühe hat, eine andere Verfassungsbestimmung zu
finden, um eine Bundesaufgabe zu begründen.“ 2508
In die gleiche Kerbe schlug Ständerat BROGER:
„Ich empfinde die Behauptung, es ergebe sich aus dem Wesen des Bundesstaates, dass der Zentralstaat eo
ipso gewisse polizeiliche Hoheiten habe, als seine ideologische Hilfskonstruktion.“ 2509
Zum Schluss der ständerätlichen Beratungen versuchte BUNDESRAT FURGLER in einem
sehr ausführlichen, rhetorisch geschickten (m.E. aber oberflächlichen) Referat, die Zweifel
an der Verfassungsmässigkeit der BuSiPo zu zerstreuen.
„Ich weiss, dass man bisher, vor allem auch im Parlament häufig davon ausging, die Polizeihoheit sei
gleichsam exklusiv bei den Kantonen, da die Verfassung sie weder ausdrücklich noch stillschweigend dem
Bund übertragen habe. (...) Wir glauben aber (...) dass eine solche Aussage näherer Prüfung nicht stand-
2506 AB SR 1977, S. 580 – 597 (Sicherheitspolizei des Bundes).
2507 AB SR 1977, S. 581.
2508 AB SR 1977, S. 581f.
2509 AB SR 1977, S. 585.