Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

336 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
Art. 5 der Truppenordnung 1936 ihn zur Aufstellung stehender Freiwilligenverbände ermächtigt
hätte.
Während des Krieges entwickelte sich der General – im Gegensatz zu seinem streitbaren
Vorgänger Wille (1914 – 1918) – zu einer eigentlichen Integrationsfigur 2300 . Henri Guisan
verhielt sich – im Bewusstsein seiner auch politischen Rolle – äusserst geschickt und
trug durch einen sehr bewussten Umgang mit der Öffentlichkeit dazu bei, politische
Spannungen zu verhindern. Das Vertrauen in die Armee, durchaus medienwirksam
unterstützt durch Massnahmen zur „geistigen Landesverteidigung“, bildeten eine Stütze
der inneren Ordnung während des Krieges und wirkte komplementär zu einer mehr
oder weniger gezähmten Presse sowie der Ablehnung des nationalsozialistischen Gedankenguts.
Guisan kam zugute, dass er sich wenig mit Armeeeinsätzen im Inneren beschäftigen
musste – immerhin hatte der Bundesrat mit dem grundsätzlichen Festhalten an der
Geltung der Bundesverfassung implizit auch das Weiterbestehen der primären Verantwortung
der Kantone für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit postuliert.
4.7. Anmerkungen
Aus nachträglicher Betrachtung sind die Modifikationen der Bundesversammlung zum
Ordnungsgesetz zu bedauern, welche massgeblich zu dessen Ablehnung in der Volksabstimmung
führten. Mit dem unter Einfluss von Bundesrat Häberlin in die eidgenössischen
Räte geschickten ersten Gesetzesentwurf wäre dem Bund für die schwere Zeit ein
eigentliches, aber massvoll ausgestaltetes Staatsschutzgesetz auf der richtigen Normstufe
zur Verfügung gestanden, welches möglicherweise den Rückgriff auf Dringlichkeitsrecht
bis zum Leid bringenden Jahr 1939 hätte vermeiden können. Ohne die durch die Bundesversammlung
eingefügten, juristisch kaum zu rechtfertigenden Übertreibungen hätte
das Gesetz die Hürde der Volksabstimmung eher bewältigt. Der kurz darauf erfolgte
Rückgriff auf eine (m.E.) Gelegenheitsgesetzgebung hätte sich wohl erübrigt. Aufgabe
des Bundesgerichts wäre es gewesen, durch Auslegung der neuen Tatbestände die nötige
Feinjustierung vorzunehmen. Tatsächlich stützte es aber die ausserordentlichen Massnahmen
der politischen Bundesbehörden tel quel; wohl auch, um Widersprüche zu vermeiden
und die Strenge des Gesetzgebers durch eine primär generalpräventive Rechtsprechung
zu unterstützen.
Die Massnahmen zum Schutz der öffentlichen und der demokratischen Ordnung entbehrten
einer überzeugenden rechtsstaatlichen Grundlage. Ihre Bedeutung stand im
Widerspruch zu ihrer (ungenügenden) demokratischen Legitimation. Grossmehrheitlich
oder einstimmig gefällte Parlamentsentscheide vermochten den Ausschluss eines möglichen
Referendums nicht zu rechtfertigen, selbst wenn sie letztlich den Schutz des Staates,
seiner Institutionen und Verfahren bezweckten. Der Schutz des Rechtsstaats unter
Umgehung zentraler rechtsstaatlicher Prinzipien höhlt den Rechtsstaat nachhaltig aus.
Negativ könnte sich das Fehlen eines eigentlichen Nachrichtendienstes und die dadurch
nur unter erschwerten Bedingungen mögliche Lagebeurteilung auf der Stufe Bund aus-
2300 Vgl. KLEY-STRULLER, Verfassungsgeschichte der Neuzeit, S. 282.