Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Massnahmen zur Sicherung des Luftverkehrs 359
gie umfasst die Zuständigkeit des Bundes sowohl den Bereich der „Safety“ als technische
und operationelle Zuverlässigkeit als auch das Gebiet der „Security“, dem Schutz vor
widerrechtlichen Handlungen (wie Terroranschläge oder Entführungen) 2440 .
3.3.1. Aktivdienst von Kampftruppen
Nach der Flugzeugentführung nach Jordanien initiierten die Zürcher und Genfer Regierungen
rasche Massnahmen. Am 18. und 21. September 1970 ersuchten beide Kantone
den Bundesrat um einen Truppeneinsatz zur Entlastung der kantonalen Polizeikräfte an
den beiden Grossflughäfen 2441 .
Ein Ordnungsdienst mit kantonalen Truppen war in Genf zwar erwogen, aber wegen der
unbestimmten Dauer des Einsatzes wieder verworfen worden 2442 .
Mit Bundesratsbeschluss vom 25. September 1970 wurde dem Ersuchen stattgegeben 2443
und gestützt darauf Teile der Armee zur Bewachung der Flughäfen Zürich-Kloten und
Genf-Cointrin befohlen 2444 ; damit leistete die Armee zum erstmals seit dem Zweiten
Weltkrieg wieder Aktivdienst 2445 . Zum Einsatz kam jeweils eine Kompanie eines Infanteriebataillons.
Ihre Aufträge erhielten die Bataillone direkt von den Kantonsregierungen
2446 .
Die Instruktionen der Zürcher Regierung waren sehr allgemein gefasst und bestanden im
„Schutz der Einrichtungen sowie Bekämpfung von Angriffen auf Flugzeuge im Flughafenareal sowie
Personen auf dem Flugsteig.“ 2447
Zur Durchführung des Einsatzes wurden die Kompetenzen zwischen Armee und Polizei
detaillierter unterschieden. Der Truppe oblagen Bewachungen und Überwachungen,
der Polizei die Personen- und Gepäckkontrollen 2448 . Die Führungsverantwortung blieb
zwischen militärischen und zivilen Stellen getrennt 2449 .
2440 Vgl. den Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 (vom 10. Dezember 2004), BBl. 2005, S. 1781 –
1888 (S. 1800).
2441 Schreiben des EMD an den Bundesrat vom 24. September 1970 (dem Schreibenden vorliegend); ausserdem
HIRZEL, Ordnungsdienstauftrag, S. 118f.
2442 HIRZEL, Ordnungsdienstauftrag, S. 119.
2443 Protokoll der Sitzung des schweizerischen Bundesrates vom 25. September 1970 (dem Schreibenden vorliegend).
2444 Der Bundesratsbeschluss wird vom Bundesamt für Zivilluftfahrt bis heute geheim gehalten; er wird zitiert
nach WÜRMS, IMP und BUSIPO, S. 182.
2445 Dazu das dringende, vertrauliche Schreiben des EMD an den Bundesrat vom 25. September 1970 (dem
Schreibenden vorliegend); vgl. ausserdem Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung
im Jahre 1970, S. 241; HANS RUDOLF KURZ, Hundert Jahre Schweizer Armee, Thun 1978,
S. 250; WÜRMS, IMP und BUSIPO, S. 149f.
2446 Entsprechend gilt dieser Ordnungsdienst der Armee nach herrschender Meinung nicht als Bundesintervention;
vgl. RAINER J. SCHWEIZER/GABRIELA KÜPFER, in: St. Galler Kommentar, Art. 52, Rz. 17 (in fine; e contrario).
2447 Zitiert nach HIRZEL, Ordnungsdienstauftrag, S. 122; allerdings ist anzufügen, dass Hirzel, wie er auf S. 118 in
Fn. 4 ausführte, keinerlei Auskünfte vom Zürcher Regierungsrat erhalten hatte.
2448 HIRZEL, Ordnungsdienstauftrag, S. 124.
2449 Nach Art. 6 Abs. 3 der Verordnung über den Ordnungsdienst (vom 6. Dezember 1965), AS 1965, S. 1037 –
1040 konnten die „Unterstellungsverhältnisse der eingesetzten Ordnungstruppen und Polizeikräfte (…) je nach den Umständen
geregelt“ werden; HIRZEL, Ordnungsdienstauftrag, S. 124.