Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Kompetenzaufteilung bezüglich der inneren Sicherheit 27
keit“ 148 der gewährleisteten Kantonsverfassungen einzustehen, verpflichtete Art. 6 BV
1848 149 nur die Kantone 150 : Diese hatten die Revisionen ihrer kantonalen Verfassungen
seit 1848 vom Bund, respektive von der Bundesversammlung 151 , gewährleisten zu lassen
152 :
„Die Kantone sind verpflichtet, für ihre Verfassungen die Gewährleistung des Bundes nachzusuchen. Der
Bund übernimmt diese Gewährleistung insofern:
a. sie nichts den Vorschriften der Bundesverfassung Zuwiderlaufendes enthalten;
b. sie die Ausübung der politischen Rechte nach republikanischen – repräsentativen oder demokratischen
– Formen sichern;
c. sie vom Volke angenommen worden sind und revidiert werden können, wenn die absolute Mehrheit der
Bürger es verlangt.“
Ein Gewährleistungsverfahren wurde anlässlich der jeweiligen kantonalen Verfassungsrevisionen
durchgeführt 153 . Dadurch hatten bis in die 1860er Jahre sämtliche Kantonsverfassungen
das Gewährleistungsprozedere durchlaufen 154 .
Die Nicht-Gewährleistung – verstanden als Aufsichtsinstrument des Bundes gegenüber
den Kantonen – hemmte jedoch nicht das Inkrafttreten einer revidierten Kantonsverfassung
155 . Vielmehr erlangten jene Teile einer Kantonsverfassung, welche die minimalen
Anforderungen von Art. 6 nicht erfüllten – und damit gegen das Bundesrecht irgendeiner
Stufe verstiessen 156 – faktisch keine Verbindlichkeit 157 . Sie waren aufzuheben, abzuändern
oder einfach nicht anzuwenden 158 .
In seiner Bedeutung als Verankerung der Volkssouveränität in den Kantonen sowie als
minimale Richtlinie für die Ausgestaltung eines republikanisch-demokratischen Staatswesens
in den Kantonen wird auch die Bezeichnung als „Homogenitätsartikel“ verwendet
159 .
148 WERNER GUT, Die Gewährleistung der Kantonsverfassungen durch den Bund, Diss. Zürich 1928, S. 24.
149 Art. 6 BV 1848 unterschied sich nur minimal von Art. 6 BV 1874: Ersterer verwendete unter lit. b zwei
Gedankenstriche, Letzterer stattdessen Klammern.
150 GUT, Gewährleistung der Kantonsverfassungen, S. 24.
151 Art. 6 i.V.m. Art. 74 Ziff. 7 BV 1848, respektive Art. 6 i.V.m. Art. 85 Ziff. 7 BV 1874.
Zum Verfahren unter der BV 1874 sei verwiesen auf GUT, Gewährleistung der Kantonsverfassungen, S. 30f.
Zur diesbezüglichen Rolle des Bundesgerichts vgl. GUT, a.a.O., S. 32 (m.w.H.) sowie eingehend CEREGHETTI,
Überprüfung der Kantonsverfassungen, S. 124 – 139.
152 KÖLZ, Verfassungsgeschichte Bd. I, S. 576f.; AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 567; REINHOLD HOTZ,
Probleme bei der eidgenössischen Gewährleistung kantonaler Verfassungen, ZBl 1982, S. 193 – 205 (S. 195).
153 So fand 1848 insbesondere keine Überprüfung der damals geltenden Kantonsverfassungen auf ihre Übereinstimmung
mit den Minimalanforderungen von Art. 6 BV statt. Vgl. dazu BURCKHARDT, Kommentar BV,
S. 63f. (m.w.H.); GUT, Gewährleistung der Kantonsverfassungen, S. 30 (m.w.H.). Siehe aber auch Art. 4 Ü-
Best BV 1848.
154 Vgl. DUBS, Die Schweizerische Demokratie in ihrer Fortentwicklung, S. 7.
155 Zur Unzweckmässigkeit einer Suspensivwirkung vgl. GUT, Gewährleistung der Kantonsverfassungen, S. 28f.
(m.w.H.).
156 Art. 4 ÜBest BV 1848; Art. 2 ÜBest BV 1874. Vgl. auch SCHOLLENBERGER, Geschichte und System, S. 143.
157 Vgl. dazu BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 69f. (m.w.H.); CEREGHETTI, Überprüfung der Kantonsverfassungen,
S. 79f. Aus der neueren Literatur zu Art. 51 BV 1999 etwa ALEXANDER RUCH, in: St. Galler Kommentar,
Art. 51, Rz. 18.
158 BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 70. Aus der neueren Literatur zu Art. 51 BV 1999 etwa ALEXANDER
RUCH, in: St. Galler Kommentar, Art. 51 I, Rz. 18.
159 BRÜHL-MOSER, Staatsleitung, S. 460f., m.H. auf die in der Tagsatzung dazu vorgebrachten Argumente. Zur