Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

394 Die Gegenwart (1990 – 2009)
1. Eine Abfolge sicherheitspolitischer Berichte
Ein erster umfassender bundesrätlicher Bericht zur Schweizer Sicherheitspolitik datierte
aus dem Jahr 1973 2625 . Zur Zeit des Ost-West-Konflikts wurden neben einer militärischen
Hauptbedrohung weitere sicherheitspolitische Herausforderungen erkannt, welche
auch das Gebiet der inneren Sicherheit betrafen. Ein Zwischenbericht ergänzte die Konzeption
Gesamtverteidigung nach 10 Jahren. Wesentliche Änderungen ergaben sich aber
erst mit den politischen Veränderungen zwischen 1989 und 1991 in Osteuropa. Just in
diese Zeit der rasanten Umwälzungen fiel der Sicherheitspolitische Bericht 90 (SiPolB 90) 2626 ,
welcher noch zaghaft neue Chancen und Gefahren skizzierte. Entsprechend erfolgte nur
acht Jahre später (1998) die Veröffentlichung des „Berichts Brunner“ 2627 . Darin kam die
Postulierung eines eigentlichen Paradigmenwechsels, weg von „konventionellen“ militärischen
Bedrohungen hin zu einer kooperativen Sicherheitspolitik zum Ausdruck. Kurz
darauf erschien der Sicherheitspolitische Bericht 2000 (SiPolB 2000) 2628 , die noch heute zentrale
Grundlage für die Sicherheitspolitik des Bundes. Militärische Konflikte zwischen
europäischen Staaten werden darin auf absehbare Zeit für unwahrscheinlich gehalten.
Die im SiPolB 90 angedeuteten Risiken unterhalb der Kriegsschwelle werden stärker
betont, der sicherheitspolitische Wandel ins Zentrum gestellt.
Als Konsequenz der veränderten Bedrohungslage erfuhr die Armee innert kürzester Zeit
drei grundlegende Reformen: Die „Armee 95“, die „Armee XXI“ und jüngst den „Entwicklungsschritt
2008/11“. Der Wandel der Einsatzformen hin zu möglichen Aufgaben
zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der inneren Sicherheit bildete – vielleicht
zusammen mit den drastischen Einschnitten in das Verteidigungsbudget 2629 – die einzige
Konstante innerhalb eines fundamentalen Wandels.
Parallel zur allgemeinen sicherheitspolitischen Berichterstattung verlief die Überprüfung
des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz (USIS) 2630 . Im Jahr 2001 initiiert, ent-
2625 Konzeption Gesamtverteidigung (1973), BBl. 1973 II, S. 112 – 153.
2626 Bericht 90 des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz (vom 1.
Oktober 1990), BBl. 1990 III, S. 847 – 904, nachfolgend „SiPolB 90“ (Seitenzahlen jeweils zitiert nach BBl.).
2627 Bericht der Studienkommission für strategische Fragen (vom 26. Februar 1998);
http://se2.isn.ch/serviceengine/FileContent?serviceID=30&fileid=E5963C27-E446-4047-DABB-
09138ED3AB61&lng=de (zuletzt besucht am 1. Mai 2009), nachfolgend „Bericht Brunner“.
2628 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz (vom 7. Juni
1999), BBl. 1999, S. 7657 – 7734, nachfolgend „SiPolB 2000“ (Seitenzahlen jeweils zitiert nach BBl.).
2629 Die aktuellen, in der Bundesrechnung ausgewiesenen Armeeausgaben betragen mit noch 3,6 Mrd. CHF rund
die Hälfte der Aufwendungen zur Zeit des Kalten Krieges. Der Planungsrahmen für die Armee XXI wird
damit um gut 500 Millionen CHF unterschritten; vgl. JAKOB BAUMANN, Armee und Sicherheitspolitik, in:
Dieter Kläy/Ueli Zoelly (Hrsg.), Sicher ist Sicher, Frauenfeld 2006, S. 81 – 84 (S. 82). In Kürze wird die Eidgenossenschaft
für die Ünterstützung der Landwirtschaft mehr finanzielle Mittel aufbringen als für die Landesverteidigung.
Siehe
http://www.efv.admin.ch/d/dokumentation/downloads/themen/bundesfinanzen/voranschlag/2009/VA3_
STAT-d.pdf, Statistik B31, Ausgaben nach Aufgabenbereichen (zuletzt besucht am 20. Dezember 2008).
2630 Eine Übersicht über das Projekt sowie Verweise zu den einzelnen USIS-Berichten findet sich unter
http://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/themen/sicherheit/ueberpruefung_innere.html (zuletzt besucht
am 1. Mai 2009).