Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Bewährungsproben von 1874 bis 1914 173
Offenbar der Einfachheit wegen wich das Parlament auf Art. 114 BV 1874 1220 (i.V.m.
Art. 112 1221 ) als verfassungsmässige Grundlage für das Sprengstoffgesetz aus 1222 .
Der Ständerat gab diesem Artikel einen sehr weit reichenden Charakter:
„Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich besonders, diese Kompetenzfrage nicht ängstlicher zu behandeln,
als sie schon 1853 und später zu verschiedenen Perioden behandelt wurde, denn es handelt sich um vorliegenden
Ges.-Entw. um Delikte, die eigentümlicher Art sind, die über das Gebiet der Kantone hinausgreifen,
Delikte, die in den kant. Gesetzbücher gar nicht oder nur in einzelnen derselben geahndet sind, so
dass mit dem vorgeschlagenen BGes. nicht ein Einbruch in das Gebiet der kant. Ges. begangen wird. Es
handelt sich um Delikte, als deren Hauptangriffsobjekt wohl der Bund und sine Einrichtungen bezeichnet
werden müssen, an deren Abwehr er selber also das grösste Interesse hat und sich mit seinem Strafrecht
beteiligen muss.“ 1223
Eine Gegenmeinung war angesichts der gescheiterten Verfassungsrevision von 1872, mit
welcher dem Bund das Gesetzgebungsrecht über das Strafrecht vorerst vorenthalten
worden war, zurückhaltender.
EMIL ZÜRCHER befürwortete zwar die Revision des Bundesstrafrechts im vorgeschlagenen
Sinne, wollte jedoch auf eine Verfassungsrevision nicht verzichten, welche dem Bund
volle Kompetenz zum Erlass eines Strafgesetzbuches eingeräumt hätte:
„Wenn man dem Buchstaben und dem Sinn der Bundesverfassung nicht Gewalt antun will, nicht in unmögliche
Interpretationen hineingeraten, so muss man sich sagen, der Bund ist zur Zeit in der Sache unzuständig.“
1224
Vom Sinn und Geiste der Verfassung her betrachtet verdient Zürchers Haltung m.E.
Zustimmung. Solange dem Bund die Kompetenz zum Erlass eines Strafgesetzbuches
fehlte, der Souverän eine solche – wenn auch im Rahmen einer recht allgemeinen Abstimmung
(über eine neue Verfassung) – sogar abgelehnt hatte, liess sich eine Gesetzgebung
des Bundes mit Hinweis auf die blosse Nützlichkeit der jeweiligen Strafnorm kaum
rechtfertigen. Daran vermochte auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Bund
selber das Angriffsziel der zu pönalisierenden Handlungen darstellte.
Art. 114 BV 1874 reichte als alleinige Begründung einer Bundeskompetenz zum Erlass
eines Sprengstoffgesetzes nicht aus 1225 . Der Artikel behandelte primär die Erweiterungen
1220 „Es bleibt der Bundesgesetzgebung überlassen, ausser den in den Artikeln 110, 112 und 113 bezeichneten Gegenständen auch
noch andere Fälle in die Kompetenz des Bundesgerichtes zu legen, insbesondere die Befugnisse festzustellen, welche ihm nach Erlassung
der im Artikel 64 vorgesehenen eidgenössischen Gesetze behufs einheitlicher Anwendung derselben zu übertragen sind.“
1221 „Das Bundesgericht urteilt mit Zuziehung von Geschworenen, welche über die Tatfrage absprechen, in Straffällen:
1. über Hochverrat gegen die Eidgenossenschaft, Aufruhr und Gewalttat gegen die Bundesbehörden;
2. über Verbrechen und Vergehen gegen das Völkerrecht;
3. über politische Verbrechen und Vergehen, die Ursache oder Folge derjenigen Unruhen sind, durch welche eine bewaffnete eidgenössische
Intervention veranlasst wird, und
4. in Fällen, wo von einer Bundesbehörde die von ihr ernannten Beamten ihm zur strafrechtlichen Beurteilung überwiesen werden.“
1222 Eintretensdebatte im Ständerat vom 29. März 1894, AB 1894, S. 409 – 420 (S. 412); Vgl. auch VON SALIS,
Bundesrecht Bd. IV, Rz. 1661.
1223 So wörtlich STÄNDERAT LIENHARD in der Eintretensdebatte vom 29. März 1894, AB 1894, S. 409 – 420
(S. 412).
1224 ZÜRCHER, Das Anarchistengesetz, ZStR 1894, S. 118 – 128 (S. 127f.).
1225 BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 792 (m.H. auf das Sprengstoffgesetz); HALLER, in: Kommentar BV 1874,
Art. 114 (1987), Rz. 7.