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Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

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100 Gewährleistung der inneren <strong>Sicherheit</strong> im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)<br />

schen Staatenbund 638 .<br />

5.1.2. Aufstände in der Lombardei und im Tessin<br />

Norditalien wurde von verschiedenen Aufständen erschüttert 639 , welche die österreichischen<br />

Machthaber trotz anfänglicher Erfolge niederzuschlagen vermochten 640 . Der nahe<br />

Kanton Tessin – wo starke Sympathien für die Loslösungsversuche der Lombardei von<br />

der k.u.k.-Monarchie 641 herrschten – etablierte sich zu einer Zufluchtsstätte für Rädelsführer<br />

und Teilnehmer 642 .<br />

Im Oktober 1848 beteiligten sich italienische Flüchtlinge und Einheimische an einem<br />

Aufstand im Tessiner Val d’Intelvi 643 , womit der Kanton endgültig in die norditalienischen<br />

Wirren verwickelt wurde 644 . Da sich die Tessiner Regierung im Anschluss an den<br />

Konflikt geweigert hatte, sämtliche Flüchtlinge aus dem Lande zu weisen (und damit<br />

auszuliefern oder zumindest von der schweizerisch-lombardischen Grenze fernzuhalten),<br />

intervenierte der Bundesrat mit eidgenössischen Kommissären sowie mit Truppen<br />

645 .<br />

5.1.3. Badener Wirren und neuerliche Aufstände in der Lombardei<br />

Vor allem in den südlichen Teilen des Grossherzogtums Baden brachen bereits von<br />

April bis September 1848 verschiedene Unruhen und Aufstände aus („Schlacht“ bei<br />

Kandern) 646 . Weil der Bundesrat befürchtete, diese könnten aus der <strong>Schweiz</strong> heraus<br />

unterstützt werden 647 , ernannte er einen eidgenössischen Kommissär, liess die Anführer<br />

dieser Bewegung ausweisen und ihre Anhänger von der Landesgrenze entfernen 648 .<br />

Nach dem Scheitern der Aufstände reagierte die badische Regierung mit Repressionsmassnahmen<br />

und Strafverfolgungen gegen Aufständische und deren Vereine 649 . Dauerhafte<br />

Stabilität erreichte sie damit nicht.<br />

Im September 1848 zog Gustav Struve mit zwei Dutzend Gleichgesinnten von Basel nach<br />

638 Vgl. Art. 4 der Deutschen Bundesakte vom 8. Juni 1815, abgedruckt bei: FROTSCHER/PIEROTH, Verfassungsgeschichte,<br />

Rz. 233.<br />

639 So etwa im März 1848; vgl. HILGEMANN, dtv-Atlas Weltgeschichte Bd. II, S. 337.<br />

640 Im August 1848 wurde in Mailand ein Frieden geschlossen, welcher die österreichische Herrschaft über die<br />

Lombardei und Venedig vorerst sicherte; vgl. HILGEMANN, dtv-Atlas Weltgeschichte Bd. II, S. 337.<br />

641 Die Bezeichnung „k.u.k.“ steht für „kaiserlich und königlich“ und fand in der Österreich-ungarischen Monarchie<br />

Verwendung für gemeinsame Einrichtungen beider Reichshälften, insbesondere für die Armee.<br />

642 SCHOLLENBERGER, Geschichte der schweizerischen Politik Bd. II, S. 354.<br />

643 Das Val d’Intelvi liegt im südlichen Teil des Kantons Tessin, zwischen dem Luganer- und dem Comersee.<br />

644 ERNST GAGLIARDI, Geschichte der <strong>Schweiz</strong>, Zweiter Band, Zürich 1937, S. 1435.<br />

645 GAGLIARDI, Geschichte der <strong>Schweiz</strong> Bd. II, S. 1435.<br />

646 ENGEHAUSEN, Die Revolution von 1848/49, S. 35 – 42.<br />

647 LANGHARD, Politische Polizei, S. 45.<br />

Insbesondere wurde befürchtet, geflohene Aufständische könnten die <strong>Schweiz</strong> als Rückzugs- und Reorganisationsraum<br />

missbrauchen, um zu einem späteren Zeitpunkt wieder in den Konflikt einzugreifen.<br />

648 GAGLIARDI, Geschichte der <strong>Schweiz</strong> Bd. II, S. 1438.<br />

Umgekehrt hatte die Badische Regierung bereits vor Ausbruch der Unruhen deutsche Bundeshilfe angefordert,<br />

um die Grenzen zu Frankreich und der <strong>Schweiz</strong> zu sichern; ENGEHAUSEN, Die Revolution von<br />

1848/49, S. 37.<br />

649 ENGEHAUSEN, Die Revolution von 1848/49, S. 41.

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