Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die neue Bundesverfassung 413
bestehen (Art. 3) 2743 . Die Aufgaben des Bundes bedürfen zu ihrer Rechtmässigkeit nun
ausdrücklich (Art. 42 Abs. 1) einer Ermächtigung durch die Bundesverfassung 2744 . Damit,
und dem Umstand Rechnung tragend, dass die Bundesverfassung im Jahre 1999 totalrevidiert,
respektive „nachgeführt“ worden ist, wird die Vermutung ungeschriebener Bundeskompetenzen
eingeschränkt.
Die Verbandskompetenzen des Bundes können auch unter der neuen Bundesverfassung
als ausschliessliche, konkurrierende oder parallele Kompetenzen ausgestaltet werden; wobei ihr
Umfang zuweilen durch Auslegung bestimmt werden muss 2745 .
Art. 42 Abs. 2, aus dem Jahr 1999, wonach der Bund diejenigen Aufgaben übernehmen
soll, welche einer einheitlichen Regelung bedürfen, wurde mit der NFA wieder aufgehoben
und mit Art. 43a Abs. 1 präziser formuliert 2746 .
Mit den Art. 5a (umfassend) und 43a (im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen) fand
das Subsidiaritätsprinzip gleich zweifachen Eingang in die BV. Art. 43a richtet sich einerseits
als Richtschnur für die Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Aufgabenteilung
an den Verfassunggeber selber, andererseits bringt der Artikel ein Grundprinzip für
Gesetzgebung und Ausgestaltung des Gesetzesvollzugs zum Ausdruck 2747 . Art. 43a
Abs. 1 entbindet somit nicht von einer Kompetenzzuweisung durch die BV selber 2748 .
Mit Art. 47 Abs. 1 ist der Bund ausdrücklich zur Wahrung der Eigenständigkeit der Kantone
verpflichtet. Neben ihrem politischen Charakter kommt dieser Norm auch eine rechtliche
Bedeutung zu 2749 . Es wird postuliert, den Artikel bei der Vollziehungsgesetzgebung
oder bei der Auslegung von Kompetenzfragen in Einzelfällen als Interpretationsregel
anzuwenden 2750 .
Die föderale Grundordnung der Bundesverfassung zeitigt m.E. einen einschränkenden
Einfluss auf die im SiPolB 2000 postulierte Strategie der „flexiblen und umfassenden“
Kooperation 2751 zur Gewährleistung – auch – der inneren Sicherheit. Der Kooperationsgedanke,
welcher an dieser Stelle sachlich nicht bestritten wird, kann rechtlich nur innerhalb
der bestehenden bundesstaatlichen Kompetenzordnung stattfinden 2752 . Zudem entbindet
das im SiPolB 2000 skizzierte Konzept, soweit es die Beziehungen zwischen Bund
und Kantonen betrifft, nicht von verfassungsrechtlich tragfähigen Kompetenzvermu-
2743 RAINER J. SCHWEIZER, in: St. Galler Kommentar, Art. 3, Rz. 10, sowie DERS., Vorbemerkungen zu Art. 42 –
135, Rz. 12.
2744 Wobei die h.L. diese Konsequenz bereits aus Art. 3 BV 1999 zieht und Art. 42 Abs. 1 keine eigenständige
Bedeutung einräumt; siehe RAINER J. SCHWEIZER, in: St. Galler Kommentar, Art. 42, Rz. 9 (m.w.H.) sowie
ANDREAS LIENHARD/PHILIPP HÄSLER, Verfassungsrechtliche Grundlagen des Sicherheitsrechts, in: Rainer J.
Schweizer (Hrsg.), Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, S. 95 – 154, Rz. 4.
2745 Statt vieler SCHWEIZER, in: St. Galler Kommentar, Art. 3, Rz. 15 – 19 (jeweils m.w.H.).
2746 Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und
Kantonen (vom 3. November 2003), AS 2007, S. 5765 – 5771.
2747 Botschaft NFA, S. 2339f. und 2458f.; RAINER J. SCHWEIZER, in: St. Galler Kommentar, Art. 43a, Rz. 6.
2748 SCHWEIZER, in: St. Galler Kommentar, Art. 43a, Rz. 10; RHINOW, Föderalismus, S. 63 – 92 (S. 77).
2749 REGULA KÄGI-DIENER, in: St. Galler Kommentar, Art. 47, Rz. 9f.; Botschaft NFA, S. 2460f.
2750 So KÄGI-DIENER, in: St. Galler Kommentar, Art. 47, Rz. 10.
2751 Siehe vorne, S. 403f.
2752 So betont auch die Botschaft VE 96, S. 130 und 237, die kantonale Polizeihoheit bleibe bestehen und allfällige
Bundeskompetenzen träten erst subsidiär hinzu.