Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

452 Die Gegenwart (1990 – 2009)
Artikel 228 (...) zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Aufrechterhaltung oder Herstellung eines
rechtmässigen Zustands Zwang anwenden.“ Dabei verweist die ZollV auf Art. 106 ZollG, welcher
den Waffengebrauch des GWK regelt. Ob die genannten Aufgaben in diesem Zusammenhang
im ZollG abschliessend geregelt werden, bleibt de lege lata offen.
Somit wird der sicherheitspolizeiliche Auftrag der Zollbehörden weder im ZollG noch
in der – dafür normhierarchisch sowieso zu tiefen – ZollV genügend umschrieben 2999 .
Das GWK selber findet im ZollG ebenfalls bloss Erwähnung (Art. 91 Abs. 2, Art. 106
Abs. 1 und 112 Abs. 4); die weiteren Bestimmungen über diesen uniformierten und
bewaffneten Verband finden sich erst auf Verordnungsstufe 3000 .
Ausserdem regelt Art. 9 des Ausländergesetzes 3001 die Zuständigkeit zur Grenzkontrolle
für den Sachbereich der Ein- und Ausreise. Nach Abs. 2 regelt der Bundesrat „(...) im
Einvernehmen mit den Grenzkantonen die Personenkontrollen durch den Bund im Grenzraum.“
Das GWK selber definiert drei strategische Aufgabenbereiche. Diese liegen im Zollwesen i.e.S.,
der Bekämpfung illegaler Migration sowie dem sicherheitspolizeilichen Bereich. Letzterer
basiert zwar massgeblich auf den Vereinbarungen mit den Kantonen, jedoch nicht ausschliesslich.
So verfügt das GWK seit rund zwei Jahren über 300, speziell für den Ordnungsdienst
ausgebildete Beamte; ausserdem führt es – gestützt auf das ZollG (Art. 107
Abs. 3 ZollG i.V.m. Art. 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht 3002 ) bei
Verdacht auf Zollvergehen in der ganzen Schweiz Hausdurchsuchungen durch oder unterstützt
die Bundeskriminalpolizei bei Observationen.
3.4.4. Übernahme kantonaler Aufgaben
Das ZollG scheint in Art. 97 Abs. 1 den Grenzkantonen die Möglichkeit zu eröffnen,
Teile ihrer polizeilichen Aufgaben im Grenzraum an den Bund zu übertragen 3003 . Mit
einer Vereinbarung würden die Aufgaben und die Kostenübernahme geregelt (Abs. 2).
Um welche kantonalen sicherheitspolizeilichen Aufgaben es sich dabei handeln kann,
bleibt vorerst unklar. In der Praxis ergeben sich grosse Unterschiede.
So nimmt das GWK beispielsweise im Kanton Zürich nur beschränkt kantonale polizeiliche
Aufgaben an Stelle der Kantonspolizei wahr 3004 , währenddem es im benachbarten
Kanton Aargau auf gut der Hälfte des Kantonsgebietes (inklusive der Agglomerationen
Baden-Brugg und Döttingen-Klingnau) über fast vollständige Polizeigewalt verfügt 3005 .
2999 Anders ganz offensichtlich die Botschaft ZollG 2003, BBl. 2004, S. 567 – 679 (S. 658): „Die Zollverwaltung
verfügt bis heute auf Gesetzesstufe über keinen eigenständigen sicherheitspolizeilichen Auftrag. In Anbetracht der Bedeutung des
Beitrags, den das Grenzwachtkorps im Bereich der inneren Sicherheit leistet, rechtfertigt sich die Aufnahme einer gesetzlichen Bestimmung
(Abs. 1). Absatz 1 entspricht Teilen von Artikel 19 der Organisationsverordnung vom 11. Dezember 2000 für das
Eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD; SR 172.215.1). Er erteilt der Zollverwaltung einen eigenständigen sicherheitspolizeilichen
und zugleich einen Kooperationsauftrag.“
3000 Vgl. auch REMO ARPAGAUS, Zollrecht, SBVR Bd. XII, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 445.
3001 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (vom 16. Dezember 2006), SR 142.20.
3002 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (vom 22. März 1974), SR 313.0.
3003 Art. 97 Abs. 1 ZollG: „Auf Begehren eines Grenzkantons kann das Departement die Erfüllung polizeilicher Aufgaben im
Grenzraum der Zollverwaltung übertragen.“
3004 Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei Zürich und dem Grenzwachtkorps, gemeinsamer Dienstbefehl
vom 1. März 2008, passim; dem Autor vorliegend.
3005 Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kanton Aargau und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten
durch das Finanzdepartement, über die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei Aargau und dem
Grenzwachtkorps vom Herbst 2006, Anhang 23 (polizeitaktischer Grenzraum); dem Autor vorliegend.