Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

52 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
Gericht konzipiert – blieb in diesem Zusammenhang eine marginalisierte Gewalt. Bezüglich
der inneren Sicherheit als Bundesaufgabe oblag ihm primär die Abhandlung strafrechtlicher
Fälle nach Bundesstrafrecht in einem schwerfälligen Verfahren; – und davon
gab es nur wenige. Auch beim Schutz der verfassungsmässigen Rechte nahm das Bundesgericht
einen bloss untergeordneten Platz ein.
2.2.3. Verhältnis zwischen Organ- und Verbandskompetenzen
Nach obiger Auslegeordnung blieben für die Fortbildung des Verfassungsrechts auf dem
Gebiet der inneren Sicherheit grundsätzlich folgende Wege offen:
− Die Auslegung ergäbe die Anwendung bestehender auf neue, verwandte Sachgebiete (wie
bspw. später die Subsumierung von Telefon oder Internet unter den Begriff der „Telegrafie“);
− die innere Sicherheit würde von einer umfassenden Bundeskompetenz auf einem anderen
Gebiet punktuell mit eingeschlossen (wie bei Aussenpolitik und Zollwesen);
− die Bundesverfassung würde im Rahmen eines Revisionsverfahrens um einen bestimmten
Sachbereich ergänzt (wie später bei der Luftfahrt);
− die Bundesverfassung würde durch Notrecht teilweise oder ganz modifiziert (wie insbesondere
während der Weltkriege) oder durch (unzulässigen) Rückgriff auf den Zweckartikel
materiell erweitert;
− die Auslegung liesse die Ableitung von Verbandskompetenzen aus Organkompetenzen
zu.
Ob aber mit Organkompetenzen grundsätzlich auch Bundeskompetenzen geschaffen
oder erweitert werden können, oder ob es – umgekehrt – bei den Organkompetenzen
um eine blosse Kompetenzausscheidung auf Stufe Bund gehe, war umstritten.
Der für die Handhabung der inneren Sicherheit im Bund zentrale Art. 16 BV begründet
zwar unterschiedlich weit reichende Bundeskompetenzen, äussert sich aber nicht selber
dazu, welche Bundesorgane zu welchen Massnahmen berechtigt oder verpflichtet gewesen
wären. Vielmehr wird auf Art. 90 Ziff. 3, 10 und 11 BV 1848 verwiesen (Art. 16
Abs. 1) 298 , respektive von der „kompetenten Bundesbehörde“ gesprochen (Art. 16 Abs. 2).
Umfang und Natur der entsprechenden Organkompetenzen blieben damit vorerst offen.
Bemerkenswerterweise hielt insbesondere Art. 16 BV 1848 damit die systematische Trennung
zwischen Organ- und Verbandskompetenzen strikte ein.
Besonderes Augenmerk genossen die Kompetenzen des Parlaments als legislativer Gewalt.
Art. 73 BV 1848 (welcher als Art. 84 BV 1874 nur orthografische Veränderung
erfuhr) bestimmte:
„Der Nationalrath und der Ständerath haben alle Gegenstände zu behandeln, welche nach Inhalt der gegenwärtigen
Verfassung in die Kompetenz des Bundes gehören, und nicht einer andern Bundesbehörde zugeschieden
sind.“
298 Der Verweis in der BV 1874 richtet sich demgegenüber auf Art. 102 Ziff. 3, 10 und 11, weil die totalrevidierte
Verfassung die Befugnisse des Bundesrates an anderer Stelle behandelte als ihre Vorgängerin; wesentliche inhaltliche
Änderungen nahm sie nicht vor. Der spezielle Hinweis auf die Befugnis des Bundesrates zur Ernennung
von Kommissären in Art. 90 Ziff. 6 BV 1848 ging allerdings in Art. 102 Ziff. 5 BV 1874 auf.