Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

322 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
3.5. Das Pressenotrecht
Eine besondere Bedeutung kam während dem Zweiten Weltkrieg den – teilweise selbst
auferlegten – Einschränkungen im Bereich des Pressewesens zu. Die Berichterstattung
der Schweizer Medien stand unter starkem Druck des (nationalsozialistischen/faschistischen)
Auslands. Die bereits in den 1930er Jahren erlassenen Massnahmen
2230 erfuhren nun eine Ausweitung.
Der Bundesrat verfügte mit dem Kriegsausbruch wiederum 2231 eine beschränkte staatliche
Pressekontrolle. Zu einer totalitären, gleichgeschalteten staatlichen Propaganda (wie
insbesondere in Deutschland, Italien, Spanien oder der Sowjetunion) oder der allgemeinen
Einführung einer Vorzensur kam es in der Schweiz während der ganzen Dauer des
Aktivdienstes jedoch nicht 2232 . Ein vollständiges Verbot betraf allerdings die Neugründung
von Presse- oder Nachrichtenagenturen.
Obwohl der Pressepolitik des Bundesrates hauptsächlich eine aussen- und neutralitätspolitische
Motivation zu Grunde lag, bezweckte das Pressenotrecht auch einen positiven
Einfluss auf die innere Sicherheit des Landes 2233 . Daher kann die Pressepolitik nicht
vollständig ausgeklammert bleiben.
Tatsächlich blieb die Schweiz während des Zweiten Weltkriegs von inneren Spannungen
wie in den Jahren 1916 – 1918 weitgehend verschont. Die Massnahmen zur „geistigen Landesverteidigung“
2234 gegen die übermächtigen Nachbarn zeitigten Wirkung.
3.5.1. Die Pressekontrolle nach Ausbruch des Krieges (1939)
Gestützt auf den Vollmachtenbeschluss (vom 30. Juli 1939) erliess der Bundesrat am 8.
September 1939 den Beschluss über den Schutz der Sicherheit des Landes im Gebiet des
Nachrichtenwesens 2235 . Darin delegierte er einen Teil seiner ausserordentlichen Vollmachten
an das Armeekommando 2236 , welchem somit ein Einfluss auf das gesamte
öffentliche Kommunikations- und Pressewesen 2237 offen stand. Eine Trennung in eine
2230 Zu den Massnahmen während des Ersten Weltkriegs siehe vorne, S. 201ff.
2231 Dazu vorne, S. 284ff.
2232 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Revision von Artikel 55 der Bundesverfassung
betreffend die Pressefreiheit (vom 19. Oktober 1951), BBl. 1951 III, S. 241 – 259 (S. 243).
2233 Vgl. Art. 1 des Bundesratsbeschlusses über den Schutz der Sicherheit des Landes im Gebiet des Nachrichtendienstes
(vom 8. September 1939), AS 55, S. 909f. („Wahrung der innern und äussern Sicherheit des Landes“); Art. 1
Abs. 1 der Verordnung über die Wahrung der Sicherheit des Landes (vom 22. September 1939), AS 55,
S. 1082 – 1085 („Landessicherheit“) oder den Ingress des „Grunderlasses“ der Abteilung für Presse und Funkspruch
im Armeestab (vom 8. September 1939), abgedruckt bei KREIS, Zensur und Selbstzensur, S. 430
(„Wahrung der innern Sicherheit“).
2234 Zu den Massnahmen zur „geistigen Landesverteidigung“ siehe KLEY-STRULLER, Verfassungsgeschichte der
Neuzeit, S. 276ff.
2235 BRB über den Schutz der Sicherheit des Landes im Gebiet des Nachrichtenwesens (vom 8. September 1939),
AS 55, S. 909f.
2236 SCHINDLER, Presserecht in der Kriegszeit, SJZ 1942/43, S. 477 – 484 (S. 478); KREIS, Zensur und Selbstzensur,
S. 25.
2237 Der Begriff „Presse“ war eigentlich zu eng gefasst, weil darüber hinaus grundsätzlich alle Arten der Veröffentlichung
von Worten oder Bildern erfasst wurde (also auch etwa Film, Radio, Buchhandel, Post oder Telefon);
dazu DIETRICH SCHINDLER (Sen.), Presserecht in der Kriegszeit, SJZ 1942/43, S. 477 – 484 (S. 479).