Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

442 Die Gegenwart (1990 – 2009)
Die Klärung der Verfassungsmässigkeit der Revision geniesst eine grundsätzliche Bedeutung
2924 . Der Bundesrat unterstreicht in seiner Botschaft im Zusammenhang mit
Art. 13a BWIS die Wichtigkeit von „vorbeugende(n) Massnahmen zur Sicherung der demokratischen
und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie zum Schutz der Freiheitsrechte der Bevölkerung“
2925 . Hinsichtlich des Hooliganismus in der Schweiz – die Botschaft verzichtet auf
die Nennung von Beispielen – gehe es um den Schutz der öffentlichen Ordnung sowie
des Rufes der Schweiz, besonders während der UEFA EURO 2008 2926 . Zum Abschluss
der Erörterungen über die Verfassungsmässigkeit der Vorlage weist der Bundesrat
zudem auf den Wunsch der Kantone zu einer bundesrechtlichen Regelung hin 2927 .
Die Argumente der Regierung mögen politisch gerechtfertigt sein und mit den Intentionen
der Kantone übereinstimmen, doch verfassungsrechtlich vermögen sie kaum zu ü-
berzeugen. Mit ganz ähnlichen Worten hätten sich – wenn die politische Argumentationsschiene
kurz weitergeführt werden soll – auch präventive Massnahmen des Bundes ganz
allgemein gegen jede Art von Beschimpfung, gegen möglicherweise im Ausland als anstössig
empfundene Karikaturen oder gegen eventuell bevorstehende Rechtsbrüche jeder
Art „begründen“ lassen können. Mit den vor Erlass des BWIS 1994 geäusserten Rahmenbedingungen
2928 hat die Stossrichtung von BWIS I nicht mehr viel gemein.
Teile der Neuerungen gemäss BWIS I greifen zudem in die Polizeihoheit der Kantone
ein 2929 . Wie gewalttätige Ausschreitungen in oder im Umfeld von Fussballstadien – etwa
jene vom 13. Mai 2006 in Basel 2930 – die Sicherheit der Eidgenossenschaft gefährden könnten,
wird nicht schlüssig dargelegt. Den Zusammenhang zwischen der Gefährdung der
rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen des Landes und der Gewalt an Sportveranstaltungen
klärt die Botschaft jedenfalls nicht; der Hinweis auf eine mögliche Gefährdung
des guten Rufes der Schweiz im Ausland vermag diesen Zusammenhang m.E.
nicht herzustellen. Selbst wenn der Bund die Kompetenz zum Erlass von BWIS I besessen
hätte, wäre eine grundrechts-konforme Umsetzung der Novelle rechtlich heikel
geblieben 2931 .
Ein Referendum aus dem Kreise von Sportverbänden und Fussballfans gegen die BWIS-
Novelle kam nicht zu Stande 2932 .
2924 So auch der Bundesrat in der Botschaft BWIS I, S. 5637.
2925 Botschaft BWIS I, S. 5637.
2926 Botschaft BWIS I, S. 5638.
2927 Botschaft BWIS I, S. 5639.
2928 Siehe vorne, S. 435 mit Anm. 2885.
2929 So insbesondere auch MOHLER, Sicherheitsrecht und Rechtssicherheit bei Sportveranstaltungen, S. 85f.
2930 Dazu die NZZ vom 15. Mai 2006, S. 37 („Bestürzung über die Schande von Basel“).
2931 Dazu insbesondere SCHEFER, BWIS I, digma 2006, S. 60 – 65 (S. 62ff.).
2932 NZZ vom 14. Juli 2006, S. 14 («Hooligan-Gesetz»-Referendum gescheitert).