Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Zusammenfassung 495
Jedenfalls erstaunt, dass der Bundesrat auf der Stufe von Verwaltungsverordnungen die
gesamte Infanterie völlig ummodellieren und neue, in Militärgesetz oder Bundesverfassung
nicht bekannte „Operationstypen“ kreieren kann. Die Einflussmöglichkeit der
Bundesversammlung wird auf die Genehmigung des Rüstungsbudgets beschränkt.
6.5. Ausbau der Bundesgesetzgebung
Der Bund ist bestrebt, die gesetzlichen Grundlagen zur Wahrnehmung von Aufgaben im
Bereich der inneren Sicherheit zu verbessern. Mit BPI und MIG soll Klarheit über den
Umgang mit Datensystemen geschaffen werden, mit dem ZAG über die Anwendung
von Zwang durch Bundesstellen oder kantonaler Organe im Auftrag des Bundes. Die
jeweiligen Vorhaben weisen teilweise noch gewisse inhaltliche Mängel auf; sie bilden den
Anfang einer immer umfassender werdenden Bundesgesetzgebung. Die Anrufung unterschiedlichster
Sicherheitsartikel als Verfassungsgrundlage für die erwähnten Bundesgesetze
(einmal Art. 57 Abs. 2, dann Art. 54, bald Art. 121; Organkompetenzen von Bundesrat
und Bundesversammlung) zeugt von einer nur oberflächlichen Auseinandersetzung
mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen.
Im Bereich des Staatsschutzes, der eigentlichen Bundesdomäne auf dem Gebiet der
inneren Sicherheit, wurden zwei Revisionen des BWIS angestrengt. Die befristete Neuerung
unter dem Titel BWIS I dient zur Bekämpfung von Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen;
ihr Erlass ist von der UEFA EURO 2008 TM und der Eishockey-
Weltmeisterschaft 2009 in der Schweiz geprägt. Die Bundesversammlung nahm mit
BWIS I bewusst in Kauf, die Bundesverfassung zu verletzen.
BWIS II hätte einer Verstärkung der Terrorismusabwehr gedient, indem die Befugnisse
der Staatsschutzbehörden zur Überwachung stark ausgebaut worden wären. Die Vorlage
fand jedoch im Nationalrat (Erstrat) keine Unterstützung; die zuständige Ständeratkommission
empfiehlt Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat. Die Zukunft von
BWIS II bleibt damit völlig offen.
Das ZAG wurde ausgearbeitet, um klare Vorschriften für die Rückführung von Asylsuchenden
zu erlassen (Entwurf 2004). Mit einer Ausweitung des ZAG, welche ursprünglich
zwar kurz erwogen, dann aber wieder fallen gelassen worden war, baute der Bund
das ZAG zu einem uneigentlichen Polizeirahmengesetz aus. Subsidiäre Einsätze der
Armee erfasst das Gesetz nur insofern, als diese zu Gunsten des Bundes erfolgen.
Das BGST wiederum befindet sich derzeit in den parlamentarischen Beratungen. Die
Bundesversammlung wird die Frage zu klären haben, wie viel Spielraum sie privaten
Sicherheitsdienstleistern im System innere Sicherheit der Schweiz einräumen will; ganz
frei ist sie dabei freilich nicht, denn die Ausübung hoheitlicher Gewalt als staatlicher
Kernkompetenz ist eng an die Wahrnehmung an und die Zurechnung zum Staat selber
gebunden. Regelungen, welche für den Schutz privater, nicht öffentlich zugänglicher und
mit besonderen baulichen Massnahmen „gehärteten“ Kernenergieanlagen zweckmässig
sein können, bilden unter Umständen für den Schutz öffentlichen Raumes nicht die richtige
Lösung.
Gerade im Bereich des Sicherheitsrechts könnte eine vollständige Verfassungsgerichts-