Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

86 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
4. Überblick über das Wehrwesen
Bekanntlich verfügte der Bund nach 1848 nicht über eigene Polizeikräfte 533 . Zur Durchsetzung
des Rechts mit Machtmitteln oder – anders formuliert – zur Aufrechterhaltung
oder Wiederherstellung der Ordnung im Innern stand ihm einzig der Rückgriff auf die
Armee offen. Truppen unter der Leitung des Bundes waren von der Verfassungsordnung
als ultima ratio für Einsätze im Innern vorgesehen 534 . Ein Blick auf das Wehrwesen
im jungen Bundesstaat drängt sich damit geradezu auf. Zusammensetzung und Strukturen
der Armee, Regeln über die oberste Befehlsgewalt sowie ihre grundsätzliche Eignung
für Einsätze im Innern kommt dabei eine besondere Bedeutung zu 535 .
Vorab sei darauf hingewiesen, dass die Bundesverfassung von 1848 auch im Wehrwesen
keine tief greifenden Umwälzungen ausgelöst hat 536 . Vielmehr knüpften die BV 1848 537
als auch die ersten Erlasse des neu konstituierten Bundes 538 inhaltlich sowohl an den
Bundesvertrag 1815 (mit dem Militärreglement von 1817 539 ) als auch an Erfahrungen aus
dem Sonderbundskrieg 540 . Einen Armeeauftrag enthielt die Bundesverfassung zumindest
nicht ausdrücklich.
Mit der Verankerung eines Kontingentierungssystems für die Zusammenstellung der
Bundestruppen (Art. 17f. BV) setzte das Verfassungsrecht den Bestand kantonaler
Truppenkörper voraus (Art. 13 und 18 BV). Ein wichtiger Eckpunkt der Wehrverfassung
bildete das grundsätzliche Verbot stehender Truppen für Bund und Kantone in
Friedenszeiten.
4.1. Allgemeine Wehrpflicht mit Kontingentierungssystem
Zwar sah die Verfassung – in teilweisem Gegensatz zu früheren Regelungen – für alle
Schweizer eine persönlich 541 zu leistende Wehrpflicht vor 542 . Das Bundesheer wurde
jedoch weiterhin nach einem Kontingentierungssystem gebildet, gemäss welchem jeder Kan-
533 Siehe oben, S. 28. Als unechte Ausnahme können allenfalls die Guiden gelten, berittene Bundeseinheiten mit
Aufgaben in den Bereichen Erkundung/Aufklärung und Militärpolizeidienst.
534 Zur Bundesintervention siehe oben, S. 30ff.
535 Zwei Armee-Einsätze im Innern geniessen bis in die Gegenwart eine gewisse Bedeutung: Jener während dem
Landesstreik 1918 (dazu hinten, S. 226ff.) und jener anlässlich von Unruhen in Genf 1932 (dazu hinten,
S. 261ff.). Die noch in aktuellen Diskussionen thematisierten Ereignisse werden allerdings meist auf einer rein
politischen Ebene abgehandelt.
536 HANS RUDOLF KURZ, Geschichte der Schweizer Armee, Frauenfeld 1985, S. 28.
537 Insbesondere Art. 13 – 20, Art. 38, Art. 73f., sowie Art. 90 BV 1848.
538 Insbesondere die MO 1850.
539 Dazu sei verweisen auf JOHANN ISLER, Das Wehrwesen der Schweiz, I. Band: Die Wehrverfassungen vor
1907, 4. Aufl., Zürich 1914, S. 11 – 23.
540 VIKTOR HOFER, Die Bedeutung des Berichts des Generals Guisan über den Aktivdienst 1939 – 1945 für die
Gestaltung des Schweizerischen Wehrwesens, Diss. phil. hist. Basel 1970, S. 16; HANS HUBER, Die staatsrechtliche
Stellung des Generals in der Schweiz, Diss. Bern 1927, S. 91; ISLER, Wehrwesen Bd. I, S. 23.
541 Art. 5 MO 1850.
542 Art. 18 BV 1848 sowie Art. 1 MO 1850.