Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

96 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
In der Regelung des Oberbefehls zeichnete sich die Militärordnung von 1850 in Offenheit
und Unbestimmtheit aus. So fiel die Wahl eines Generals als Oberbefehlshabers letztlich
in das Ermessen des Parlaments („grösseres Aufgebot“) und besagte – im Umkehrschluss
– bloss, dass ein Oberbefehlshaber nicht für jeden Fall eines Einsatzes zu bestimmen
war. Die MO 1850 ermöglichte, einem Kommissär zur Aufrechterhaltung oder
Wiederherstellung der inneren Sicherheit Truppen zur Verfügung zu stellen. Ungeklärt
blieb die staatsrechtliche Stellung des Generals, insbesondere sein Verhältnis zum Bundesrat.
Ausdrücklich zulässig war hingegen die Verfügung der Kantone über ihre Truppen, insbesondere
zur Ergänzung der zivilen Sicherheitskräfte – solange sie damit nicht gegen das
Verbot des Haltens von mehr als 300 Mann an stehenden Truppen verstiessen. Weder
die BV 1848 noch die MO 1850 sahen aber die Zuteilung von bundes- oder kantonsfremden
Truppen an bestimmte Kantonsregierungen vor.
Die Wehrverfassung als Ganze schien davon ausgegangen zu sein, dass Einsätze der
Armee keiner speziellen Normierung bedurften. Der historische Gesetzgeber ging von
zumindest bürgerkriegsähnlichen Situationen aus, in welchen der Bestand des Staates als
solchem auf dem Spiel stand. Situationen, in welchen der Zweck alle Mittel heiligen
würde. Daher standen rechtlich Kompetenzfragen im Vordergrund – nicht solche über
die Art und Weise eines Einschreitens. Eine feste Umschreibung dessen, was bei den
Einsätzen im Inneren „das Richtige“ war, wurde offenbar für entbehrlich gehalten.