Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

172 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
3.4.7.3. Verfassungsrechtliche Diskussion
Während der bundesrätliche Entwurf zum Sprengstoffgesetz noch die Art. 2 sowie 85
Ziff. 2, 7 und 8 BV anrief und in Ausführung des Art. 114 BV 1874 erlassen werden
sollte, erfolgte das vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz bloss noch „in Anwendung
des Art. 114 der Bundesverfassung“ 1210 .
Die Berufung auf Art. 2 BV 1874 (Zweckartikel) war in Lehre 1211 und Räten 1212 – nach
der hier vertretenen Haltung zu Recht – auf Ablehnung gestossen. Ob Art. 85 BV 1213 als
Gesetzgebungskompetenz des Bundes herangezogen werden konnte, war in den Räten
zumindest umstritten.
Die Lehre anerkannte zwar gewisse sprachliche Unklarheiten und systematische Unzulänglichkeiten
1214 , wollte aber Art. 85 Ziff. 7 BV 1874 insbesondere nicht als Norm auslegen,
welche in das Verhältnis zwischen Bund und Kantone eingreife 1215 .
Die 1874 in dieser Form neu in die Verfassung aufgenommene Ziff. 2 des Art. 85 wurde
primär jene Bedeutung zugemessen, dass sie die Bundesversammlung unmissverständlich
zur Legislative des Bundes erhebt. Die weiter reichende Frage, ob mit der Bestimmung –
entgegen ihrem in dieser Hinsicht klaren Wortlaut – auch eine Kompetenznorm zu Gunsten
des Bundes geschaffen worden sei, wurde in der Lehre 1216 nicht mehr diskutiert 1217 .
Die Ziff. 7 als Kompetenznorm zu verstehen, wurde von der Lehre ebenfalls aus guten
Gründen abgelehnt 1218 . Gleiches gilt für Ziff. 8 1219 .
1210 Ingress des Sprengstoffgesetzes 1894.
1211 ZÜRCHER, Das Anarchistengesetz, ZStR 1894, S. 118 – 128 (S. 127).
1212 Vgl. dazu die Eintretensdebatte im Ständerat vom 29. März 1894, AB 1894, S. 409 – 420 (S. 412ff.); sowie
VON SALIS, Bundesrecht Bd. IV, Rz. 1661 (m.H. auf die beratende Kommission des Ständerates).
1213 Art. 85 BV 1874: „Die Gegenstände, welche in den Geschäftskreis beider Räte fallen, sind insbesondere folgende: (…) 2.
Gesetze und Beschlüsse über diejenigen Gegenstände, zu deren Regelung der Bund nach Massgabe der Bundesverfassung befugt
ist; (…) 7. Garantie der Verfassungen und des Gebietes der Kantone; Intervention infolge der Garantie; Massregeln für die innere
Sicherheit, für Handhabung von Ruhe und Ordnung; Amnestie und Begnadigung; 8. Massregeln, welche die Handhabung
der Bundesverfassung, die Garantie der Kantonalverfassungen, die Erfüllung der bundesmässigen Verpflichtungen zum Zwecke
haben; (…).“
1214 JEAN-FRANÇOIS AUBERT, in: Kommentar BV 1874, Art. 85 (1986), Rz. 6f.
1215 BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 679.
1216 BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 665ff. oder AUBERT, in: Kommentar BV 1874, Art. 85 (1986), gehen
darauf jedenfalls nicht ein.
1217 Es ist nicht ersichtlich, warum der Passus „nach Massgabe der Bundesverfassung“ ohne klare Begründung ignoriert
werden sollte. Ganz zu schweigen davon, dass bei einem Verzicht darauf die Bundesversammlung selber definieren
könnte, worüber sie legiferieren wollte. Die verfassungsmässige, damit auch demokratisch legitimierte
Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen wäre damit gefährdet.
1218 Für AUBERT, in: Kommentar BV 1874, Art. 85 (1986), Rz. 91, ist es geradezu selbstverständlich, dass auch im
Bereich der inneren Sicherheit eine Bundeskompetenz vorausgesetzt werden muss.
1219 BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 684; AUBERT, in: Kommentar BV 1874, Art. 85 (1986), Rz. 105.