Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

354 Die Zeit des Kalten Krieges (1950 – 1990)
2.7. Spätere Projekte
Nach dessen Scheitern unternahm der Bundesrat zwei weitere Vorstösse, um wenigstens
Teile des Projekts IMP verwirklichen zu können. Beide wurden nach dem Widerstand
der kantonalen Polizeidirektoren eingestellt.
Mit dem Projekt „Jaguar“ schlug der Bundesrat im Mai 1973 die Schaffung einer 50 bis
100 Mann starken eidgenössischen Polizeitruppe vor, welche zum Schutz völkerrechtlich
geschützter Vertretungen, zum Selbstschutz des Bundes sowie für bundesstrafrechtliche
Aufgaben vorgesehen gewesen wäre 2409 .
Im Jahr darauf unterbreitete der Bundesrat den kantonalen Polizeidirektoren den Vorschlag
zur Schaffung einer abgeschwächten IMP, der Interkantonalen Polizei (IPO). Diese
hätte sich auf Schutz-, Katastrophenhilfe und Aufgaben zur Terrorismusbekämpfung
konzentriert. Ordnungsdienstaufträge blieben ausgeklammert 2410 .
2.8. Beurteilung: Die Lücke bleibt bestehen
Die Beratungen über die „IMP“ in den eidgenössischen Räten offenbarten ein eigentliches
Dilemma: Das „System innere Sicherheit“ der Schweiz war erstarrt; es genügte den
modernen Anforderungen längst nicht mehr. Die Vernetzung der Schweiz nach innen
und aussen – deren eigentliche Renaissance damals begann und bis heute andauert –
überforderte ein grundsätzlich föderalistisches, auf einen „Normalfall“ ausgerichtetes
(Schönwetter-) System völlig 2411 , sobald bspw. völkerrechtliche Schutzpflichten bei einer
erhöhten internationalen Bedrohungslage wahrzunehmen waren. Der sorgfältig austarierte
sicherheitspolitische Mechanismus des Interventionsartikels der BV 1848/1874 – welcher
sich auf ausserordentliche Lagen bezog, wie sie zur Regenerationszeit der 1830er
und 1840er Jahre häufig vorkamen – vermochte angesichts einer abstrakt gewordenen
Bedrohungslage nicht mehr zu überzeugen. Die Zeit der Verfassungskämpfe in den
Kantonen und der bewaffneten Bundesinterventionen war seit der „Befriedung“ des
Tessins zu Beginn der 1890er Jahre endgültig vorüber. Gleichzeitig war die moderne
Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft verletzlicher geworden.
Seit den 1960er Jahren trat eine weitere, damit zusammenhängende Herausforderung für
die Gewährleistung der inneren Sicherheit innerhalb des Bundesstaates zu Tage: Angesichts
kantonaler Unterbestände und einer fehlenden zivilen Polizeireserve auf eidgenössischer
Stufe stellte sich zunehmend die Frage, wie spezielle Bedrohungen oder ausserordentliche
Lagen überhaupt noch bewältigt werden sollten. Dabei genossen zwei Parameter
einen breiten politischen Konsens: An der kantonalen Polizeihoheit sollte festgehalten
werden und der Charakter der Armee als Mittel ultima ratio gewahrt bleiben.
Mit einem interkantonalen Vertrag hätten die kantonalen Polizeikorps unterstützt werden
sollen.
Der Ansatz einer kantonalen Konkordatslösung bestrebte zwar grundsätzlich, der kan-
2409 Zum Ganzen KREIS, Staatsschutz in der Schweiz, S. 591.
2410 Zum Ganzen KREIS, Staatsschutz in der Schweiz, S. 589.
2411 So auch eindrücklich HUBER, Verfassungsmässigkeit der IMP, SJZ 1970, S. 333 – 341 (S. 338 – 340).