Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

278 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
sich angesichts stalinistischer Säuberungsaktionen in der Sowjetunion tief betroffen.
Von den 32 Artikeln des Entwurfs zu einem neuerlichen Bundesbeschluss enthielten
deren 21 eigentliches materielles Strafrecht. Teilweise lehnte sich der Entwurf stark an
das „Umsturz-“ und das „Ordnungsgesetz“ an (Art. 1 – 4, Art. 7 und 8 sowie Art. 15
und 16). Zusätzlich vorgesehen waren Vereinsverbote (Art. 5) 1921 , das Verbot des Tragens
von Parteiuniformen (Art. 6) 1922 , das allgemeine Verbot kommunistischer Umtriebe
(Art. 9 und 10), die Strafbarkeit der Vorbereitung und Unterstützung einer revolutionären
Arbeitseinstellung (Art. 12), das Verbot der Herabwürdigung demokratischer Institutionen
(Art. 13) sowie ein verstärkter Schutz der Armee (Art. 17 – 21) 1923 .
Weil er das Inkrafttreten des StGB abwarten wollte, versagte der Nationalrat dem Bundesrat
schliesslich im Juni 1936 die Gefolgschaft 1924 (der Ständerat war als Erstrat bereits
zur Detailberatung geschritten 1925 ). Der Ständerat strich die Vorlage erst 1940 von der
Geschäftsliste, weil die zu regelnde Materie mittlerweile bereits auf anderem Wege in
Rechtskraft erwachsen war 1926 . Einzelne der erwähnten Elemente der Vorlage waren
sogar schon während der Beratungen auf anderem Wege in Kraft getreten oder wurden
kurz darauf umgesetzt 1927 .
2.5. Das Unabhängigkeitsgesetz
Der Publizist Emilio Colombi 1928 hatte in der im Tessin erscheinenden (faschistisch
imprägnierten und von Italien unterstützen) Zeitschrift „Adulla“ den Anschluss des
Tessins an Italien propagiert. Mangels Tatbestandsmässigkeit (insbesondere sei Art. 37
BStR nach der Rechtsprechung des BGer mangels „Aufreizung“ einer fremden Regierung
nicht erfüllt) stellte die Bundesanwaltschaft ihre Untersuchungen gegen Colombi
wegen Landesverrat wieder ein 1929 .
Der Bundesanwalt erachtete das BStR hinsichtlich irredentistischer Umtriebe als zu
restriktiv 1930 . Der Bundesrat teilte diese Haltung:
„Der Straftatbestand liegt nur vor, wenn die fremde Macht vorsätzlich zu einer bestimmten, die Unabhängigkeit
gefährdenden Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten aufgefordert oder veranlasst
1921 Dazu sogleich, S. 291ff.
1922 Dazu sogleich, S. 291.
1923 Entwurf für einen Bundesbeschluss über den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, BBl. 1936 III,
S. 409 – 415.
1924 AB NR 1937, S. 320. Dazu auch ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 199f.
1925 AB SR 1937, S. 54 – 93 und S. 122 – 132.
Allerdings war auch im „Stöckli“ davor gewarnt worden, dass der Bundesbeschluss zu weit reiche und insbesondere
die Ausübung von Freiheitsrechten zu stark bedrohen würde. Vgl. nur das Votum des Berichterstatters
der Minderheit, Schaub, AB SR 1937, S. 57 – 60.
1926 AB SR 1940, S. 192 (Schutz der öffentlichen Ordnung).
1927 Dazu sogleich, S. 291ff.
1928 Zur Person des Emilio Colombi das Historische Lexikon der Schweiz (http://hls-dhs-dss.ch/index.php
[colombi]; zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
1929 Beschluss der Bundesanwaltschaft in Sachen Colombi und Konsorten (vom 16. Mai 1936), ZStR 1937, S. 114
– 117 (mitgeteilt von Bundesanwalt Stämpfli).
1930 FRANZ STÄMPFLI, Das Umsturzgesetz, ZStR 1937, S. 15 – 27 (S. 15f.).