Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

38 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
sourcen zum Meistern bestimmter Herausforderungen nicht mehr genügen konnten. Bis
dahin traf die Kantone aber die rechtsstaatliche Verpflichtung, ihre verfassungsmässige
Ordnung zu verteidigen.
2.1.6.3.5. Zur Einhaltung der Subsidiarität
Hingegen wird die – unbestrittene – Subsidiarität der Bundesintervention zur Wiederherstellung
der öffentlichen Ordnung in einem Kanton in doppelter Hinsicht Rechnung
getragen: Mit dem Hilferuf willigten die Kantonsbehörden implizit in einen Eingriff des
Bundes in ihren Zuständigkeitsbereich ein. Mit dem Ermessen der Bundesbehörden in
dieser Fallgruppe („so kann“ [Art. 16 Abs. 2 BV]) wurde die Einhaltung des Subsidiaritätserfordernisses
sichergestellt. Damit entstand auch eine Einigkeit zwischen den involvierten
Behörden über den Grundsatz der Durchführung der Intervention. Ein erster
Schritt zu ihrem Erfolg.
2.1.6.3.6. Zur Handhabung von Krisensituationen
Eine Ausübung des Ermessens zur Festlegung einer Intervention wegen Störung der
inneren Ordnung in einem Kanton durch den Bund (im fernen Bern) hätte die primär
kantonale Polizeihoheit in ihrem Kern ausgehöhlt. Denn mit dem Entscheid über die
Bundesintervention war immer auch die Feststellung (oder das Eingeständnis) einer
Notlage verbunden; das Funktionieren des Gemeinwesens stand auf dem Spiel. Eine
Bundesintervention, verstanden als Übergriff in die eigentlich kantonale Hoheit, als einer
Massnahmen, aus welcher direkte polizeirechtliche Beziehungen zwischen Bund und
Bürgern erfolgten, welche meist mit dem ultimativen Interventionsmittel (der Armee)
erfolgte, konnte aus föderalistischen Gesichtspunkten nicht leichtfertig erfolgen. M.E.
konnte die Schwere des Eingriffs nur durch den Stellenwert der gefährdeten Rechtsgüter
gerechtfertigt werden. Daher stellte der Hilferuf durch die Kantonsregierung eine unverzichtbare
Sicherung dar, welche nicht all zu leicht ausgehebelt werden durfte; solange –
wohlverstanden – als nicht der Bund selber als gefährdet erschien.
Die Bundesintervention konnte in Krisensituationen, bei ausserordentlichen Lagen nur
die Wiederherstellung eines rechtmässigen Zustandes, die Bewältigung einer Krise bezwecken.
Daher mussten die Verfahren und Abläufe dazu schon im Voraus klar und
genügend bestimmt sein 221 .
Diese Argumentation wird von den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der demokratischen
Legitimation unterstützt. Eine extensive Interpretation des Ausnahmerechts in
Art. 16 BV 1848 barg die erhebliche Gefahr zusätzlicher Verwirrung an der Stelle der
nötigen Klarheit und Sicherheit 222 . Zudem wurde mit der Verfassungsrevision von 1866
der Weg zu Partialrevisionen der Bundesverfassung auch in der Praxis geöffnet. Das
Ausbleiben weiterer Bestrebungen (insbesondere bei den Totalrevisionen von 1872 und
221 So auch KAISER, Staatsrecht Bd. III, S. 124, welcher betonte, dass die Grundsätze zu Bundesinterventionen
bereits vor einer Krise klar festgelegt werden sollten, damit die Anwendung des entsprechenden Rechts nicht
noch zusätzlich „Streitigkeiten über die Art und Weise der Intervention den sonst schon gestörten Rechtszustand noch mehr
verwirren.“
222 In einem solchen Sinne auch KAISER, Staatsrecht Bd. III, S. 124.